Streit in der EU um deutsches Branntweinmonopol

Der Streit um die Zukunft des deutschen Branntweinmonopols in der Europäischen Union dauert an. Das Problem um staatliche Beihilfen für Schnapsbrenner steht heute auf der Tagesordnung des EU-Agrarministerrates in Brüssel. Nach Angaben aus EU-Kreisen sind die Fronten zwischen Deutschland auf der einen sowie der EU-Kommission und einigen Mitgliedsländern der Union auf der anderen Seite weiter verhärtet.

In Deutschland werden bisher erhebliche Subventionen, jährlich rund 100 Mill. Euro, für die Erzeugung von Agraralkohol gewährt. Der Staat, der das Monopol für die Herstellung von Branntwein besitzt, zahlt den zumeist kleinen Brennereien für die Herstellung häufig Summen, die über dem Weltmarktpreis liegen. Deutschland will dieses Monopol nicht aufgeben.

Diese Unterstützung würde nach einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Marktordnung möglicherweise als verbotene Beihilfe eingestuft. Deutsche Branchenverbände fürchten wegen der Pläne um die Existenz von tausenden Klein-Brennereien und Obsterzeugern.

Erst Ende April hatte die spanische EU-Ratspräsidentschaft als Kompromiss vorgeschlagen, den Passus zur Überprüfung der staatlichen Subvention aus der geplanten EU-Regelungen zu streichen. Dagegen sprachen sich jedoch die EU-Kommission und zuletzt noch Schweden und Dänemark deutlich aus. Eine Entscheidung kann aus formalen Gründen beim EU-Agrarrat am kommenden Montag nicht fallen, möglich wäre aber eine Annäherung beider Seiten.

Mit einem Absatz von 720 Mill. Flaschen und einem Umsatz von 3,01 Mrd. Euro ist Deutschland der größte Spirituosenmarkt in der EU.