Steuerreform: 300 € "Sanierungsdividende"

ÖVP und FPÖ überlegen bei der Steuerreform 2003 jedem Österreicher einmalig 300 Euro "Sanierungsdividende" in Form eines Steuerbonus zu zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe. Dafür soll die große Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes erst im Jahr 2004 wirksam werden. Denn unter den Experten hat sich inzwischen die Meinung durchgesetzt, dass eine Tarifreform unter 2,5 Milliarden Euro Steuerentlastung keinen Sinn machen würde. Die FORMAT-Story brachte Bewegung ins Finanzministerium: Ein offizieller Sprecher erklärte, man wisse nichts vom 300 Euro-Zuckerl.....

Ein derartiger Steuerausfall, der dann aber jedem Österreicher 600 bis 700 Euro Steuerentlastung pro Jahr brächte, ist aber budgetär frühestens 2004 verkraftbar.

In den Genuß der "Sanierungsdividende", eine Art Vorauszahlung des Finanzministers auf die Reform 2004, sollen aber nicht nur Steuerpflichtige kommen. Vor allem die FPÖ drängt darauf, all jenen, die ein zu geringes Einkommen haben um Steuern zu zahlen, die 300 Euro bar auszuzahlen. In Summe würde diese Entlastung den Finanzminister rund 1,5 Milliarden Euro kosten.

Trickserei: Der Plan der Wenderegierung
Rund 300 Euro soll jeder – vom Lehrling bis zum Pensionisten – Anfang 2003 als einmalige Steuergutschrift erhalten. „Das wirkt doch gleich ordentlicher als eine monatliche Entlastung um 20 oder 30 Euro, die wir uns vielleicht leisten können, die aber kaum einer bemerkt“, so ein FP-Berater.

Nach dem Kinderscheck der Steuerscheck
Davon profitiert nur, wer überhaupt Steuern zahlt. Das trifft aber gerade auf viele kleine Leute, die die FPÖ heiß umwirbt, nicht zu. Also kamen blaue Parteistrategen auf die glorreiche Idee, die Sanierungsdividende nicht als Steuerbonus, sondern, wie das Kindergeld, bar auszuzahlen. „Womöglich noch mit einem Dankschreiben des Finanzministers versehen“, wie ein ÖVP-Experte ätzt. Der schwarze Chefverhandler Günter Stummvoll spöttelt: „Nach dem Kinderscheck also der Steuerscheck.“

VP-FP-Idee ist alles andere als neu
Die Grundidee ist nicht ganz neu. Ausgerechnet ein erzroter Guru hat sie bereits Anfang der siebziger Jahre erfolgreich probiert: Der damalige Finanzminister Hannes Androsch hatte 1971 eine für das folgende Jahr beschlossene Tarifreform vorgezogen, indem jeder Steuerzahler einen einmaligen Bonus von 360 Schilling auf die Lohnsteuer erhielt. Neu ist lediglich die Cashvariante.

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Finanzministerium weiß offiziell nichts vom 300 Euro-Zuckerl
Das Finanzministerium hat Donnerstag Nachmittag den "FORMAT"-Bericht dementiert, wonach die Regierung überlegt, bei der Steuerreform 2003 jedem Österreicher einmalig 300 Euro als Steuerbonus zu zahlen. Das erklärte Matthias Winkler, der Sprecher von Finanzminister Grasser (F) auf Anfrage der APA.

Inhaltlich wollte er über die geplante Steuerreform keinen Kommentar abgeben. Er verwies aber darauf, dass der Finanzminister immer klar gesagt habe, dass eine Steuerreform auch leistbar sein müsse.