Wohnbau-Affäre: OGH bestätigt Urteile voll inhaltlich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag sämtliche Urteile im Salzburger Bautreuhand/WEB/IMMAG-Skandal voll inhaltlich bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der für das finanzielle Desaster verantwortlichen Manager wurden als unbegründet zurückgewiesen. Angesichts der enormen Schadenssumme von 167 Millionen Euro (2,3 Mrd. S) waren die im Juni 1999 vom Landesgericht Salzburg verhängten Urteile "keiner Korrektur zugänglich", wie der Senatsvorsitzende Johann Rzeszut ausführte.

Damit heißt es für die früheren Spitzenmanager wohl "nachsitzen": Der einstige WEB-Chef Bernd Schiedek sowie Jürgen Gold, dem der OGH beim Aufbau einer "beträchtlichen" kriminellen Energie "überdurchschnittliche Fähigkeiten" zuerkannte, sind seit heute rechtskräftig wegen schweren Untreue zu neun Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre und drei Monate haben sie in U-Haft verbracht, die ihnen auf die Strafe angerechnet werden. Der Rest ist noch "offen". Auch die Urteile über die weiteren vier Angeklagten - sie hatten in erster Instanz je drei Mal sechs, in einem Fall acht Jahre ausgefasst - wurden zur Gänze bestätigt.

Neun Jahre für Schiedek seien "durchaus angemessen", erklärte der vorsitzende Richter Johann Rzeszut: "Seine Tathandlungen wiegen am Schwersten." Der Manager habe sich einst in den sechziger Jahren zwar Verdienste im sozialen Wohnbau erworben, "ist aber letztlich einem Modell erlegen, das deutlich Akzente in Richtung persönliche Bereicherung erkennen lässt", so Rzeszut. Selbst die lange Verfahrensdauer - nach einer Anzeige der Arbeiterkammer im Jahr 1989 hatte sich der Strafprozess von 1996 an über dreieinhalb Jahre erstreckt und 180 Verhandlungstage "verschlungen" - lasse da keinen Raum für einen Strafnachlass, hieß es.

Die Spitzen-Manager hatten in der Schlagzeilen trächtigen Wohnbau-Affäre wiederholt ihre Befugnisse wissentlich und auf Kosten von Hausanteilsscheinzeichnern missbraucht. In einer Art Schneeballsystem wurden weitere Anleger geschädigt, indem man ihre Gelder entgegen anders lautender Versprechungen "umwidmete" und zweckentfremdet verwendete. Zudem wurde den Immobilien durch das Agieren der Manager die Sachwertdeckung entzogen bzw. Erlöse in zweifelhaften, teilweise ausländischen Beteiligungen angelegt.

"Riesige Geldmengen sind da bewegt worden", stellte der Berufungssenat fest. An einem einzigen Tag wurden etwa 123,5 Millionen Euro (1,7 Mrd. S) über nicht weniger als 55 Gesellschaften "verteilt". Insgesamt kamen bei der Affäre 25.000 Anleger zu Schaden.