Rahmenbedingungen für Lkw-Maut fixiert

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP hat der Nationalrat Donnerstag Abend das Bundesstraßen-Mautgesetz beschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für die künftige Lkw-Maut festgelegt, die spätestens Anfang 2004 eingeführt werden soll. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung damit, dass mit dem Gesetz "nur eine Sparkassa für den Straßenbau" beschlossen werde und nicht eine bessere Finanzierung für das Gesamtverkehrssystem.

Die fixierte Lkw-Maut "schaut schon alt aus, bevor sie überhaupt beschlossen worden ist", meinte die Grüne Abg. Eva Lichtenberger. Mit dieser Art der Bemautung werde kein Verlagerungseffekt auf die Schiene erreicht werden können - weil ein Viertel der Einnahmen "durch die Hintertür den Frächtern zurückgegeben" werde.

Die SPÖ stimmte dem Gesetz zu, "weil die Einführung des Lkw-Road-Pricing schon überfällig" sei, sagte Abg. Kurt Eder. Er kritisierte allerdings die geplante Mauthöhe von 22 Cent pro Kilometer als zu gering. Eder forderte - auch per Antrag - 29 bis 30 Cent. Nicht die Lkw, die die Schäden auf den Straßen verursachen, müssten zahlen, sondern die Pkw-Fahrer und die Steuerzahler, kritisierte die SPÖ.

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine "frächterfreundliche Lösung" handle. Österreich sei in der Mauthöhe an die EU-Vorschriften gebunden. Berechnet werden dürften nur Bau, Erhaltung und Betrieb. Die Frächter würden um 144 Mill. Euro entlastet, müssten aber 600 Mill. Maut bezahlen. Das sei eine Verdreifachung der Maut für die Frächter, während der Preis der Pkw-Vignette nur verdoppelt worden sei.

ÖVP-Abg. Helmut Kukacka kritisierte das Eintreten der SPÖ für eine möglichst hohe Maut und wies den Vorwurf zurück, die ÖVP trete hier für die Frächter ein. Eine hohe Maut müssten nämlich die Konsumenten zahlen und nicht die Frächter. FP-Abg. Reinhard Firlinger verwies darauf, dass die Mauthöhe nicht im Gesetz, sondern per Verordnung geregelt wird. Zufrieden mit den 22 Cent zeigte sich FP-Abg. Ilse Burket: Man habe "gutes Augenmaß bewiesen", die Wirtschaft werde nicht gefährdet.