Monopolkommission: Gegen E.ON-Übernahme v. Ruhrgas

Der Energiekonzern E.ON hat bei seiner geplanten Machtübernahme bei Ruhrgas einen neuen Rückschlag erlitten. Die die deutsche Bundesregierung beratende Monopolkommission sprach sich am Dienstag in Bonn gegen das Vorhaben aus. Gegen eine Erlaubnis sprächen "die besonders schwerwiegenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen" durch den Zusammenschluss, die bisherige Liberalisierungserfolge auf dem Strom- und Gasmarkt wieder in Gefahr brächten. Eine Genehmigung unter Auflagen komme "ebenfalls nicht in Betracht", erklärte die Kommission.

Das Votum der Monopolkommission ist eine Empfehlung an Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der das letzte Wort in der Sache hat. Im Jänner hatte bereits das deutsche Kartellamt dem Vorhaben eine Absage erteilt. Daraufhin hatte E.ON einen Antrag auf eine Ministererlaubnis gestellt, die das Votum der Wettbewerbshüter aushebeln kann. Für die Entscheidung muss die Monopolkommission gehört werden.

Unterdessen haben die deutsche Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen der RAG AG, Essen, die Übernahme der Düsseldorfer Degussa AG gestattet. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, der zuständige interministerielle Ausschuss habe sein grundsätzliches Einverständnis erteilt. Als Subventionsempfänger sei die RAG verpflichtet, bei größeren Transaktionen in ihrem nicht die Kohle betreffenden Bereich die Zustimmung von Bund und Land einzuholen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die öffentlichen Fördermittel für die Kohle bestimmungsgemäß eingesetzt werden.