Bush hält am Handelsembargo gegen Kuba fest

US-Präsident George W. Bush (Bild) will am Handelsembargo gegen Kuba festhalten. Nur wenn sich das kommunistische Land zu politischen und wirtschaftlichen Reformen entschließe, könnten die vor 42 Jahren verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Bush am Montag in Washington anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages. Bush kündigte jedoch an, dass er den direkten Postverkehr zwischen den USA und Kuba wieder einführen und internationale Hilfsprogramme für die Insel unterstützen wolle.

Mit seiner Ansprache reagierte Bush auf seinen Amtsvorgänger Jimmy Carter, der sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Kuba für die Aufhebung des Embargos eingesetzt hatte. Carter war der erste ehemalige oder amtierende US-Präsident, der den Karibikstaat seit der Revolution Fidel Castros 1959 besuchte.

Auch im US-Kongress setzt sich eine Gruppe von 40 Parlamentariern sowohl der oppositionellen Demokraten als auch von Bushs Republikanischer Partei für ein Ende der seit 40 Jahre andauernden Blockade ein, da sie ihr Ziel verfehlt habe, Castro zu stürzen und zudem eigenen US-Handelsinteressen schade. Bush entgegnete, ohne politische und wirtschaftliche Reformen würde der Handel mit Kuba nur dem dortigen "totalitären Regime" nutzen.

Der US-Präsident bezeichnete Castro als "Tyrannen" und "Diktator", der seine Insel in ein "Gefängnis" verwandelt habe. Bush forderte, dass die Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung im nächsten Jahr unter demokratischen Bedingungen stattfinden müssten und von ausländischen Beobachtern kontrolliert werden sollten. Den Oppositionsparteien solle Versammlungs- und Redefreiheit sowie Zugang zu allen Sendern gewährt werden. Außerdem müssten alle politischen Gefangenen auf freien Fuß gesetzt werden.

Der US-Präsident bekundete ferner Unterstützung für die Bemühungen kubanischer Oppositioneller um ein Referendum über demokratische Reformen. Dabei soll nach dem Willen der Aktivisten über die Umsetzung von Bürgerrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit, über das Recht auf Geschäftsgründungen sowie über eine Amnestie für politische Häftlinge abgestimmt werden.

Zugleich kündigte Bush gewisse Erleichterungen im Umgang mit Kuba zu Gunsten der Bewohner an. So solle der direkte Postverkehr zwischen den USA und dem Inselstaat wieder aufgenommen werden. Dies käme vor allem den in Amerika lebenden Exilkubanern zu Gute, die mit ihren Verwandten in Kuba Kontakt halten möchten.

Nach seiner Rede im Weißen Haus wollte Bush nach Miami im US-Bundesstaat Florida reisen, um dort an den 100-Jahr-Feiern der Exilkubaner zur kubanischen Unabhängigkeit von Spanien teilzunehmen. Die überwiegend republikanisch wählenden Exilkubaner gelten als maßgeblich für eine Wiederwahl von Floridas Gouverneur Jeb Bush, dem Bruder des Präsidenten.