Steuerreform: Grasser: "Wenn geht 1. Schritt 2003"

In Sachen Steuerreform heißt es weiter Geduld haben: "Sie wird keinesfalls vor dem Sommer stehen", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch ob es überhaupt zu einer Entlastung bereits im kommenden Jahr kommen wird, ließ der Ressortschef vorerst offen. Wenn es sich ausgehe, werde der erste Schritt 2003 erfolgen, blieb Grasser bei seiner Standardformulierung.

Nicht verwundert zeigte sich der Finanzminister über die Aussagen von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, wonach eine spürbare Steuerentlastung und das Nulldefizit nicht vereinbar seien. Er habe schon immer gesagt, dass eine Reform nur möglich sei, wenn auf der Ausgabenseite entsprechend eingespart werde. Unter diesem Aspekt würden daher auch die Budgetverhandlungen im Herbst stehen und dabei werde es sehr genaue Vorgaben des Finanzministers geben.

Nichts hält Grasser davon, den Begriff des Nulldefizits aufzuweichen: "0,0 ist ein ausgeglichener Haushalt, plus 0,1 Prozent ist ein Überschuss und minus 0,1 ist ein Defizit." Daran könne auch die Politik nichts ändern, beantwortete der Minister auf Anfrage Aussagen von FP-Klubchef Peter Westenthaler, der den Rahmen des Nulldefizits bis hin zu einem Minus von 0,9 Prozent ausgedehnt hatte.