Heftiger Schlagabtausch Schröder vs. Westerwelle

Vier Monate vor der deutschen Bundestagswahl haben sich Kanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder und FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Nachdem Schröder den Liberalen vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Kontroverse die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, nannte Westerwelle die Äußerungen des Kanzlers "infam, arrogant und verleumderisch".

Der Konflikt zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich unterdessen weiter verschärft. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel forderte einen "Aufstand der Anständigen" gegen FDP-Vizechef Jürgen Möllemann, der den Israel-Kritiker Jamal Karsli weiter in der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen FDP mitarbeiten lassen will.

Schröder sagte auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD in Arnstadt zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl, die Liberalen seien "willig in jeder Form mit jedem Partner, fähig dazu sind sie nicht". Wer mit "Gags und Mätzchen" auf Entpolitisierung setze, wer ein Spiel mit Fremdenfeindlichkeit und gar Antisemitismus spiele, könne in diesem Land nicht mitregieren. Westerwelle warf auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommerns in Sternberg Schröder vor, er wolle die FDP zum Feindbild machen, um eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene vorzubereiten. Der SPD-Chef wisse, dass es für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht mehr reiche. "Jetzt zimmert er das Reserverad PDS. Wer in Deutschland regierungsfähig ist, entscheidet nicht ein wirtschaftlich erfolgloser SPD-Vorsitzender, sondern der Wähler." Es sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der SPD, die Freien Demokraten wegen ihrer Kritik an der Militärpolitik der israelischen Regierung in eine rechtsradikale Ecke schieben zu wollen.

Der FDP-Chef verteidigte unterdessen sein Bemühen um Wähler vom linken und rechten Rand: "Wer PDS oder Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein", sagte Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag". Das könnten Menschen sein, die ein "Ventil für ihren Frust" gesucht hätten. Er wies den Vorwurf zurück, die Liberalen wollten durch ihre Kritik an der israelischen Politik Stimmen vom äußersten rechten Rand des Wählerspektrums gewinnen. "Auf solche Stimmen können wir als FDP verzichten", sagte der Parteichef.

Nach einer NFO-Infratest-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kämen, würde am nächsten Sonntag gewählt, SPD und Grüne gemeinsam nur noch auf 39 Prozent. Bei einer Umfrage unter 1000 Personen entschieden sich 40 Prozent für die Union, zwölf Prozent für die FDP, 33 Prozent für die SPD, sechs Prozent für die Grünen und fünf Prozent für die PDS. Diese und andere Umfragen belegen, dass die FDP bis zur Wochenmitte in der Wählergunst zulegte. Knapp zwei Drittel (62 Prozent) sind der Ansicht, die Politik der israelischen Regierung dürfe rund 60 Jahre nach den Nazi-Verbrechen ebenso kritisiert werden wie die jedes anderen Landes. 28 Prozent der Befragten gaben in einer polis-Umfrage an, angesichts des Massenmordes an den Juden müssten die Deutschen bei Kritik am Staat Israel weiterhin zurückhaltend sein.

Möllemann hatte erklärt, dass die Politik des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern und der "aggressiv-arrogante" Umgang des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman (CDU), mit jedem Sharon-Kritiker "geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken". Der Ex-Grünen-Politiker syrischer Abstammung Karsli hatte der israelischen Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen.

Paul Spiegel bezeichnete in der "Welt am Sonntag" die Aussage von Möllemann, Juden seien für den Antisemitismus selbst verantwortlich, als "die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach dem Holocaust ausgesprochen" habe. "Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt. Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch ist, sehe ich keine Grundlage für Gespräche", sagte Spiegel. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Ich appelliere an Paul Spiegel, sich dem Gespräch unter Demokraten nicht zu verweigern. Ich möchte, dass das Gespräch im Interesse der demokratischen Kultur ein Erfolg wird. Deshalb sollte man auf Vorbedingungen verzichten." Im Gegenzug verwies Spiegel darauf, dass es Möllemann gewesen sei, der mit "antisemitischen Äußerungen" den Boden demokratischer Gepflogenheiten verlassen habe; "Herr Westerwelle verdreht die Tatsachen, und wir sollen jetzt in eine Verweigerungshaltung gedrängt werden".

Spiegel: Politik á la Haider und Le Pen
Scharf kritisierte Spiegel Äußerungen Westerwelles, die FDP wolle Wähler aus den Reihen der rechtsextremen Republikaner ansprechen: "Damit zeigt er sein wahres Gesicht, will im Stil von (Jörg) Haider und (Jean-Marie) Le Pen Stimmen fangen und unterstützt antisemitisches Gedankengut." Spiegel stellte klar, es gehe nicht darum, "Kritik an der Politik Israels zu tabuisieren". "Der eigentliche Tabu-Bruch liegt darin, dass die Kritik jetzt mit primitiven antisemitischen Klischees erfolgt". Außenminister Joschka Fischer, Spitzenkandidat der Grünen, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", Möllemann betreibe in der FDP ganz offensichtlich einen Kurswechsel, für den er jetzt "Volkes Stimme mobilisieren" wolle: "Das führt ihn in unmittelbare Nähe von Haider und Konsorten." Fischer meinte: "Da soll im Trüben gefischt werden, und das ist bitter."