Finnlands Grüne verlassen die Regierung

Die finnischen Grünen wollen nach der Parlamentsentscheidung für den Ausbau der Atomkraft die Regierung verlassen und in die Opposition wechseln. Zwei Tage nach dem Votum der Abgeordneten für den Bau eines fünften Reaktors sprach sich der Parteikongress der Grünen in Jyväskylä am Sonntag für den Wechsel in die Opposition aus.

Der Parteitag der Grünen folgte damit der Empfehlung der bisherigen Umweltministerin Satu Hassi. Sie hatte sich nach dem Sieg der Atomkraftbefürworter im Parlament mit 107 zu 92 Stimmen für den Wechsel in die Opposition befürwortet. Parteichef Osmo Soininvaara trat hingegen für den Verbleib in vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen Lipponen 1995 gebildeten "Regenbogen-Koalition" ein.

Ihr gehören neben Sozialdemokraten und Grünen die Konservativen, die Linkspartei sowie die Schwedische Volkspartei (der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) an. Ohne die Stimmen der 11 Abgeordneten von den Grünen verfügt Lipponen immer noch über eine klare Mehrheit von 128 der 200 Reichstagsmandate.

Mit der finnischen Entscheidung für den Ausbau der Atomkraft wird im Bereich der EU erstmals seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 ein neuer Reaktor in Auftrag gegeben. Hassi hatte als Wortführerin der Atomkraftgegner immer wieder die Pläne in Deutschland und Schweden zum Ausstieg aus der Atomenergie als Argument ins Feld geführt.