Bush: Erst freie Wahlen auf Kuba, dann Embargo-Ende

US-Präsident George W. Bush hat am Montag normale Beziehungen mit Kuba und ein Ende des Handelsembargos von freien Wahlen in dem kommunistischen Inselstaat abhängig gemacht. Er wies damit erwartungsgemäß den Appell des früheren Präsidenten Jimmy Carter zurück, die amerikanische Kuba-Politik grundlegend zu wandeln.

Nur wenn die auf Kuba im kommenden Jahr geplanten Wahlen zur Nationalversammlung nachweislich frei und ohne Beeinträchtigungen seien, sei er zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit.

Bush bezeichnet Castro als Tyrannen
Den kubanischen Staatschef Fidel Castro bezeichnete Bush als "Tyrannen" und "Diktator". In einer Ansprache zur 100. Wiederkehr des Tages der kubanischen Unabhängigkeit von Spanien unterstrich der US-Präsident: "Eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba - diplomatische Anerkennung, offener Handel und ein robustes Hilfsprogramm - wird nur möglich sein, wenn Kuba eine neue Regierung hat, die demokratisch ist, das Recht respektiert und die Menschenrechte aller Kubaner schützt." Ohne bedeutende Schritte zu einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung würde Handel mit Kuba nicht der Bevölkerung helfen, sondern nur das Regime Castros bereichern.

Um den Menschen auf der Karibik-Insel zu helfen, schlug Bush ein Vier-Punkte-Programm vor. Dazu gehören die Beseitigung bürokratischer Hürden für US-Hilfsgruppen, die finanzielle Unterstützung privater Hilfsorganisationen, Stipendien für Befürworter unabhängiger Institutionen unter Studenten, Professoren und Angehörigen von politischen Gefangenen sowie die Wiederaufnahme des Briefverkehrs zwischen den USA und Kuba.

Ex-Präsident Jimmi Carter: Für normale Beziehungen zu Kuba
Ex-Präsident Carter hatte bei einem Aufsehen erregenden Besuch Kubas in der vergangenen Woche vor Millionen kubanischer Fernsehzuschauer ebenfalls demokratische Reformen auf der sozialistischen Insel gefordert. In einer unzensiert übertragenen Rede in der Universität von Havanna hatte sich Carter außerdem für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA ausgesprochen. Vom Kongress in Washington erwarte er die Aufhebung des Handelsembargos und der Reisebeschränkungen für US-Bürger.

Nach seiner Rede sollte Bush nach Miami reisen, um dort an den 100-Jahr-Feiern der Exilkubaner zur kubanischen Unabhängigkeit von Spanien teilzunehmen. Die überwiegend republikanisch wählenden Exilkubaner gelten als maßgeblich für eine Wiederwahl von Floridas Gouverneur Jeb Bush, dem ebenfalls republikanischen Bruder des US-Präsidenten. Erst vergangene Woche war Ex-Präsident Jimmy Carter nach Kuba gereist und hatte ein Ende des Embargos gefordert. Bereits während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 hatte er sich für eine Annäherung an die kommunistische Karabikinsel eingesetzt.