SPÖ-Chef Gusenbauer stellt Kanzleranspruch

Die SPÖ wird als stärkste Partei nach den nächsten Nationalratswahlen den Kanzleranspruch stellen und "entweder mit einer veränderten ÖVP oder den Grünen" versuchen, eine Koalition zu bilden. Das erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, Samstag in der Hörfunkreihe "Im Journal zu Gast" des ORF. Alle Spekulationen über ein Zusammengehen mit der FPÖ seien "völlig sinnlos".

Die FPÖ sei nach wie vor die Haider-Partei, habe die "kleinen Leute verraten, den Belastungskurs durchgesetzt, Österreich in Misskredit gebracht, die Rechtsnationalen und Deutschnationalisten treten immer stärker dort in den Vordergrund und daher wird es mit einer solchen Partei für die Sozialdemokraten keine Koalition geben".

Gusenbauer meinte gleichzeitig, dass die "ÖVP im Kielwasser der FPÖ weit rechts gerückt" sei. Die Volkspartei habe das politische Zentrum längst verlassen. "Ich weiß aber in der ÖVP von großem Unmut über den strammen Rechtskurs der Parteiführung. Es gibt genügend Leute in der ÖVP, die sich einen Kurswechsel auch innerhalb der Volkspartei wünschen, weil sie sehen, dass die christlich-soziale Wurzeln verraten werden".

Er als SPÖ-Chef werde bei der Wahl "auf Basis unseres Konzeptes einer sozialen Chancengesellschaft antreten. Wenn uns die Bevölkerung wählt, stelle ich den Anspruch, Bundeskanzler zu werden". Gusenbauer: "Was wir nicht tun werden, was ÖVP und Schüssel das letzte Mal getan haben, zu sagen, wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition, und am Ende der gesamten Verhandlungen befindet man sich am Ballhausplatz. Diese Art von Wählertäuschung wird es von Seiten der SPÖ nicht geben".

"Blau-schwarze Regierung ins Stocken geraten"
Die derzeitigen Reformen der Regierung hält Gusenbauer für "Scheinreformen". Die Abfertigung Neu sei ein großes Werk der Sozialpartner, völlig unterschiedlich von dem, was in der Regierungsvereinbarung drin stehe. Die Familienhospizkarenz sei eine gemeinsame Aktivität aller vier Parlamentsparteien. Außerdem sei die blau-schwarze Regierung "in Wirklichkeit bereits ins Stocken geraten. Die Auseinandersetzungen dort zeigen, dass nichts mehr weiter geht".

Gusenbauer hielt der Regierung vor, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft anzustreben. Und zwar im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich. Dies zeigten auch Maßnahmen wie die Ambulanzgebühren, die Studiengebühren und generell die "enorme Belastungspolitik". Dem stehe die SPÖ-Alternative einer sozialen Chancengesellschaft gegenüber mit freiem Zugang zur Bildung, und einem hochwertigen Gesundheitssystem für alle, unabhängig vom Einkommen, sowie eine Initiative für den Arbeitsmarkt. "Die Menschen sehnen sich danach, von dieser Regierung erlöst zu werden".

Die SPÖ würde auch klare Prioritäten in der Regierung setzen. "Blau-schwarz nimmt Schulden auf, damit man Abfangjäger kaufen kann. Wir als SPÖ sagen, das ist nicht unsere Priorität". Eine konkrete Zielsetzung gegen die hohe Zahl von Arbeitslosen sei es beispielsweise, jene, die neue Qualifikationen bekommen, von 15 auf 30 Prozent zu erhöhen. "Das hilft den Arbeitslosen, der Wirtschaft und dem Budget". Dies sei auch der "Unterschied zur blau-schwarzen Regierung, die es in einem Jahr geschafft hat, dass die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gestiegen ist, Österreich im Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in der gesamten EU liegt und was die reale Einkommensentwicklung betrifft, haben die hart und fleißig arbeitenden Österreicher in der gesamten EU die niedrigsten Lohnzuwächse".