Abfangjäger-Volksbegehren: Fussi will Strasser klagen

Der Initiator des Volksbegehrens gegen den Abfangjäger-Kauf, Rudolf Fussi, kündigte am Samstag die Prüfung einer Klage gegen Innenminister Ernst Strasser (V) wegen Machtmissbrauch an. Die Festsetzung der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 29 Juli bis 5. August 2002 falle mitten in die Hauptferienzeit und durch "diesen ungünstigen Termin werden nicht nur Hunderttausende daran gehindert zu unterschreiben, sondern es wird auch die Urlaubsplanung aller Beamten grundlegend geändert", so Fussi in einer Aussendung. Außerdem soll die Möglichkeit der Zurückziehung des Volksbegehrens geprüft werden.

Fussi: "Volksbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie. Ich sehe aber im Innenministerium nicht einmal mehr rudimentär vorhandene demokratische Elemente". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe die "Demokratie schwarz eingefärbt, Posten werden einander zugeschoben, der Jugendgerichtshof aufgelöst, Nazis dürfen wieder ungehindert marschieren". Es wundere ihn, Fussi, nicht, dass im ÖVP-Klub ein Bild des "austrofaschistischen Diktators Dollfuss hängt. Wenn man einen Diktator als Vorbild hat, wundert mich das Vorgehen der Schwarz-Faschisten nicht mehr", heißt es in der Aussendung.

Insgesamt sieht Fussi die Vorgangsweise der Regierung "einer Bananenrepublik würdig". Kritik übte der Initiator des Volksbegehrens auch daran, dass "bekannt wurde, dass ein Sideletter beim Koalitionsabkommen existiert, in dem sich die FPÖ verpflichtet, einen U-Ausschuss gegen Schüssel wegen dessen Verstrickung in die Schreiber-Affäre zu vehindern". Auch hier würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, gegen Schüssel vorzugehen. "Eine weitere, mir sehr sympathische Möglichkeit könnte sein, Inserate in Zeitungen zu schalten und Schüssel dort der Dinge zu beschuldigen, die ihm vorgeworfen werden. Wenn er dagegen dann nichts unternimmt, ist es ein Schuldeingeständnis, wenn doch, werden wir den Wahrheitsbeweis antreten", so Fussi.

18.500 Unterstützungserklärungen
Laut Innenministerium hat es rund 18.500 Unterstützungserklärungen gegeben. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 7.795 Erklärungen erforderlich. Voraussetzung für eine parlamentarische Behandlung sind 100.000 Unterschriften, wobei die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag (24. Juni) in die Wählerevidenz eingetragen sind.

Typenentscheidung laut Verteidigungsministerium offen
Das Verteidigungsministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach ein Bieter bei der Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge bereits ausgeschieden sei. Die Vorarbeiten für die Typenentscheidung liefen plangemäß. Derzeit arbeite die 33-köpfige Bewertungskommission an der Bewertung der nachgebesserten Offerte aller drei Bieter. Die Typenentscheidung wird - wie mehrfach vom Verteidigungsministerium bekannt gegeben - im Juni fallen, heißt es in einer Aussendung vom Samstag.

Eine bedeutende Rolle neben der militärisch-technischen Evaluierung spiele die wirtschaftliche Bewertung der angebotenen Gegengeschäfte. Diesen Aspekt beurteilen Experten des Wirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse fließen schließlich in die Preis-Leistungsbewertung der Anbieterofferte ein.

Der Bericht in der "Presse", wonach die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin als Draken-Nachfolger aus dem Rennen sei, ist laut Verteidungsministerium eine unzutreffende redaktionelle Beurteilung, die jeder sachlichen Grundlage entbehre und unrichtig sei.