Schüssel für EU-Außenminister

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich positiv zur Einsetzung eines eigenen EU-Außenministers geäußert. "Das hätte den großen Vorteil, dass Europa mit einer Stimme, einem Gesicht und einem Inhalt auftreten könnte", sagte Schüssel gegenüber dem ORF-Mittagsjournal. Die Union würde damit "gerade in der heutigen Situation, in der viele klagen, dass die EU gegenüber den USA zu wenig Gewicht hat", international an Stellenwert gewinnen.

Eine klare Absage erteilte Schüssel hingegen Plänen zur Schaffung des Postens eines "EU-Präsidenten". Es bestehe der Eindruck, dass dieser Vorschlag "bewusst von einigen Regierungschefs lanciert" worden sei. Schüssel meinte dazu: "Diskutieren kann man über alles. Aber darauf werden wir uns sicher nicht einigen."

Die EU braucht nach Ansicht Schüssels mehr Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und innere Sicherheit. Eine Stärkung der Subsidiarität befürworte er hingegen bei den Themen Regionales, Soziales, Bildung und Steuergesetzgebung. In diesem Zusammenhang zeigt er sich nicht grundsätzlich gegen eine Europasteuer abgeneigt. Diese dürfe allerdings den Bürger nicht belasten und zu keiner Erhöhung der Gesamtbesteuerung führen.