Kärnten überlegt Gang zum Verfassungsgerichtshof

Massive Kritik an der Novelle des Fremdenrechtes äußerte heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider. Die Saisonier-Quote von 8000 ausländischen Arbeitnehmern werde defacto überhaupt nicht eingehalten, sondern stark überschritten, kritisierte Haider den dafür zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister. Haider wirft Bartenstein "Gesetzesbeugung" vor und droht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Die Quote werde um ein Vielfaches überschritten, heuer betrage die Zahl bereits rund 26.000. Im vergangenen Jahren seien es an die 30.000 Ausländer gewesen, die weit über der offiziellen Quote von die 8000 Plätzen nach Österreich gekommen sind. Das ist gesetzeswidrig, betonte Haider. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass zusätzlich die Pendler in Österreich quotenfrei arbeiten können werden.

Das Land Kärnten werde daher zum Verfassungsgerichtshof gehen, um die Verordnungen überprüfen zu lassen. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister habe die Quote verpflichtend einzuhalten, im Vorjahr sei die Nichteinhaltung offenbar auch von den Sozialpartnern geduldet worden, so Haider.

Wenn sich nichts ändere, werde es eine Klage geben. Es gehe nicht an, dass - insbesondere auch in Kärnten - massiv um Inlandsbeschäftigung gekämpft werde und dies dann durch aberwitzige und verantwortungslose Interpretationen unterlaufen werde. Offenbar werde die Quote nicht für die Gesamtheit der Ausländer genommen, sondern sparten- bzw. branchenweise, sagte Haider.

"Wir haben die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu beschäftigen", unterstrich der Landeshauptmann mit dem Hinweis auf die stagnierende Inländerbeschäftigung und steigende Ausländerbeschäftigung.