Nein zu Strassers Sparplänen: Polizei droht mit Streik!

Die Polizei sagt Nein zum geplanten Stellenabbau, den der Innenminister geplant hat: "Wenn im nächsten Jahr 940 Planstellen im Innenministerium nicht besetzt sind, ist das ein Sicherheitsrisiko für Österreich," sagen Sprecher der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Personal dürfe nicht abgebaut werden. Viel mehr muss aufgestockt werden! Und wenn das nicht passiert, werde man alle gewerkschaftlichen Maßnahmen ausschöpfen. Der Minister reagierte "offen gesagt verwundert" auf die Kritik.

Immer lauter wird innerhalb der Exekutivgewerkschaft der Ruf nach Streik: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) spricht vom "sofortigen Stopp des Personalabbaus", Neuaufnahmen bei der Exekutive für das Jahr 2003 und ein neues Dienstrecht. Ein Sprecher: Um Österreichs hohen Sicherheitsstandard zumindest zu halten müsse die Regierung umdenken. Man spreche sich für Reformen aus, aber nicht zu Lasten der Sicherheit, oder aus budgetären Gründen. "Kampfmaßnahmen" forderten vor einigen Tagen sozialdemokratisch-dominierte Sektionen. Sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) wollten gar, dass der Innenminister seinen Hut nimmt.

Minister spricht mit der Polizeigewerkschaft
Strasser: Erst vor kurzem habe es ein "gutes Gespräch" mit der Polizeigewerkschaft" gegeben. Er habe auch zu weiteren Treffen eingeladen, "damit man das klärt". Es sei für ihn verwunderlich, dass die Gewerkschaft bereits Maßnahmen ankündige, bevor sie die Tatsachen kenne.

Strasser wundert sich über die Kritik
Die Kritik der Exekutivgewerkschaft macht ihn "offen gesagt verwundert". Für Strasser gibt es die klare Vorgabe: "Mehr Außendienst und weniger Schreibtische". Den Äußerungen des Vorsitzenden der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger, wonach seit 1995 über 3.400 Planstellen abgebaut worden seien, widerspricht er. Durch die Maßnahmen der Regierung sei es gelungen, dass in den Jahren 2000 und 2001 "keine einzige Planstelle in einem Gendarmerie- oder Wachzimmer weggekommen ist". Durch die Umstrukturierung im Ministerium, mit der man in der Zentrale 200 Stellen einspare, werde es auf im Jahr 2002 gelingen, ohne Planstellenkürzungen auszukommen.

Gewerkschaft: 2003 sollen 940 Stellen gespart werden
Nach derzeitigen Plänen würden 2003 weitere 940 Posten eingespart. Das sei nicht akzeptabel.

Seit 1994 wurden 3.400 Stellen abgebaut
Seit 1994 wurden laut Gewerkschaft in der Exekutive über 3.400 Planstellen abgebaut. Strasser habe alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft, so Franz Sonnleithner, stv. Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft. Jeder weitere Abbau würde heißen: "Weniger Streifendienst und weniger vorbeugende Dienste..."

Neues Exekutivdienstrecht nötig
Durch die Einsparungen sei auch die Belastung der einzelnen Beamten gestiegen, weshalb ein neues Exekutivdienstrecht nötig sei. vorschlag: Ein "Lebensarbeitszeitmodell", das Exekutivbeamten den Pensionsantritt bereits ab dem 55. Lebensjahr ermöglicht. Diese hätten nämlich in diesem Alter bereits die gleiche Lebensarbeitszeit wie ein durchschnittlicher 65-Jähriger.