Waffenverbot-Debatte im Nationalrat endete mit Nein

Weg mit den Waffen! Die Opposition forderte nach den Tragödien Ende Mai 2002 - Selbstmord einer Schülerin (10) und ein Geiseldrama in der Steiermark - ein Verbot privater Schusswaffen. Es folgte eine hitzige Polit-Debatte im Nationalrat. Die Regierung beendete die Diskussion: FPÖ und ÖVP sagten Nein zum Verbot privater Schusswaffen.

Die Koalition sagt Nein zum Vorstoß von Grünen und SPÖ, ein generelles Verbot für Schusswaffen in Privathaushalten auszusprechen. Der FP-Abgeordnete Mainoni und VP-Sicherheitssprecher Kiss wandten sich in einer Nationalrats-Kurzdebatte gegen eine "Anlassgesetzgebung": Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien ausreichend. Anders sieht das die Opposition: "Gelegenheit macht Mörder", so die stv. Grünen-Klubobfrau Petrovic. SP-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl: Man dürfe sich nicht resignativ zurücklehnen.

Aus aktuellem Anlaß
Aktueller Anlass der Debatte waren der letztlich unblutige Amoklauf eines Familienvaters in Schladming sowie der Selbstmord eines zehnjährigen Kindes in Pirka bei Graz.

Die Grüne Petrovic: Nur noch bei ganz wenigen Berufsgruppen könne man Ausnahmen machen - und auch da müsse eine leichte Erreichbarkeit von Waffen mit absoluter Sicherheit verhindert werden.

SPÖ-Kuntzl forderte, Verantwortung zu übernehmen und noch vor dem Sommer ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Ein Waffenpass soll nur für zwei Jahre vergeben werden, danach müsse ein weiterer (psychologischer) Nachweis erbracht werden. Die Rückgabe illegaler Waffen sollte bei bis 1. August dieses Jahres straffrei sein.

Regierung: "Wir haben ein sehr gutes Waffengesetz"
Mainoni erklärte, wenn die Vorfälle in der Steiermark auch tragisch seien, müsse der Gesetzgeber analytisch vorgehen und nicht vorzeitig falsche Schlüsse ziehen: "Wir haben ein sehr strenges, ein sehr gutes Waffengesetz". Auch müsse man klar sagen, dass es einen privaten Bedarf für Waffen gebe: "Das subjektive Gefühl der Sicherheit wird für manche Bürger dieses Landes auch mit Waffen gleichgesetzt".

Kukacka nannte sich einen "ehrlichen Makler in einer sensiblen Materie" - und in dieser Funktion lehne er Anlassgesetzgebungen ab. Das Waffengesetz sei "modern und streng" und gehe in vielen Kriterien weit über in der EU übliche Normen hinaus: "Wir stehen zu diesem Gesetz". Seit der Beschlussfassung der gültigen Regelung, der damals auch SPÖ und Grüne zugestimmt hätten, habe sich an den Vorzeichen nichts geändert.