SPÖ-Dringliche zu Versagen der Arbeitsmarktpolitik

"Völliges Versagen in der Arbeitsmarktpolitik" wirft die SPÖ der Regierung in einer Dringlichen Anfrage vor, die Donnerstag Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), an den die 27 Fragen gerichtet sind, wird in der von Parteichef Alfred Gusenbauer erstunterzeichneten Dringlichen "dringend zum Handeln aufgefordert". Ihre konkreten Forderungen hat die SPÖ in "zehn Schritten für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze" zusammengefasst. Der Kanzler hält dagegen. "Die Regierungsbilanz ist beachtlich!", meinte Schüssel.

"40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr von Monat zu Monat sollten für diese blau-schwarze Regierung endlich ein Grund sein zu handeln", heißt es in der Dringlichen. Ein großer Teil dieses Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei hausgemacht: "Das überfallsartige Hinaufsetzen des Pensionsalters treibt so genannte Ältere in die Arbeitslosigkeit und versperrt den Zugang für die Jungen auf den Arbeitsmarkt, der Aufnahmestopp des Bundes führt zu zusätzlichen Arbeitslosen, die Belastungspakete der Regierung haben die Kaufkraft geschwächt und dadurch zu weniger Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen geführt."

Ende April 2002 sei die Zahl der unselbstständig Beschäftigten um 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen, gleichzeitig seien um 20,8 Prozent mehr Personen als arbeitslos vorgemerkt gewesen als im April des Vorjahres. Diese "katastrophalen Zustände" schweige die "Haider-Schüssel-Koalition" tot. Sie habe die weltweite Rezession monatelang geleugnet und keine Gegenmaßnahmen eingeleitet. Stattdessen habe die Regierung die Arbeitslosenversicherung "ausgeräumt" und verwende die Überschüsse zum Stopfen ihrer Budgetlöcher. Damit würden auch die Arbeitslosen "bestraft".

"Regierung tut nichts für Wachstum und Beschäftigung"
"Es geht nicht an, dass diese Bundesregierung nichts für Wachstum und Beschäftigung tut, aber sehr viel Geld für Abfangjäger und für Werbekampagnen verwendet. 230.000 Arbeitslose zahlen die Zeche für dieses Unvermögen", kritisiert die SPÖ. Sie fordert die Regierung zu einem umfangreichen Programm auf - von der Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik mit Sicherung der Finanzierungsgrundlagen über die Verbesserung der Jugendbeschäftigung mit einer eigenen Offensive, Maßnahmen für Frauen bis zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation u.a. mittels eines Bildungsprämienmodells und Bildungskarenz. Außerdem hat die SPÖ in ihren Zehn-Schritte-Programm auch ihre Forderung nach einer Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, untergebracht.

Schüssel wehrt sich "Regierungsbilanz beachtlich"
Die Bilanz der "rot-weiß-rote Regierung" sei beachtlich, hielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Anfragebeantwortung dem Vorwurf der SPÖ über ein "völliges Versagen in der Arbeitsmarktpolitik" entgegen. Selbst in der jetzigen "Konjunktur-Knick-Situation" gebe es 53.000 mehr Arbeitsplätze und 314 weniger Arbeitslose als unter dem letzten SPÖ-Kanzler