SPÖ-FPÖ-Grün-Allianz für gentechnikfreie Zonen

Eine deutliche Mehrheit für eine gentechnikfreie Zone Österreich zeigte sich Donnerstag im Nationalrat: Nur eine Partei, die ÖVP, bekannte sich nicht ausdrücklich dazu. Mit einem von allen vier Parteien beschlossenen Antrag - der auf der Initiative der beiden Oppositionsparteien beruht - wurde ein erster Schritt gesetzt: Der Gesundheitsminister wird ersucht, in Studien gentechnikfreie Zonen in Österreich erstellen zu lassen. Die ÖVP setzt auf eine Verlängerung des Moratoriums der EU.

Es sei "eine Illusion, Österreich oder Teile Österreichs als gentechnikfreie Inseln auf dem Reißbrett zu konstruieren", es bringe nichts, Österreich als gentechnikfreie Zone zu konstruieren, meinte ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz. Nötig seien europäische Lösungen. Deshalb müsse sich Österreich vehement für die Verlängerung des EU-Moratoriums einsetzen - ein Auftrag, der mit der Vier-Parteien-Entschließung der Regierung auch erteilt wird.

Das EU-Moratorium werde noch in diesem Jahr fallen, Österreich müsse rechtzeitig Schritte in Richtung gentechnikfreier Zone ergreifen, hielt die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig dem entgegen - und appellierte an die ÖVP, "den Widerstand gegen ein Konzept aufgeben, das 80 Prozent der Bevölkerung und drei Viertel des Nationalrates wollen". Sie habe das Gefühl, dass die ÖVP bzw. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) eine "Verzögerungstaktik" fahre, kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulrika Sima. Das Ziel der FPÖ sei ein gentechnikfreies Österreich, betonte Abg. Anna Elisabeth Achatz. Dies sei eine große Chance für Österreich - "denn wenn wir es schaffen, erzeugen die österreichischen Bauern ein Produkt, das es sonst nirgends gibt".

Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) begrüßte die Entschließung als "wichtigen ersten Schritt". Er sei froh, nun endlich Studien in Auftrag geben zu können. Zumindest die Nationalparks müssten in Österreich gentechnikfreie Zonen bleiben. Er brauche dafür allerdings die Unterstützung der Länder, seien Natur- und Landschaftsschutz doch Angelegenheiten der Länder. Haupt hofft deshalb, "dass wir gemeinsam eine sinnvolle Weiterführung dieses Vier-Parteien-Antrages zu Wege bringen".

Der Minister berichtete außerdem, dass im Herbst ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen wird, mit dem die "Lücke" hinsichtlich der Haftung für unbeabsichtigte Freisetzung geschlossen werden soll. Im vergangenen Sommer brachte diese Lücke im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Mais Probleme.

Anlass für die Debatte war eine Gesetzesnovelle: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde das Gentechnikgesetz der EU-Richtlinie über die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen angepasst.