Sterbekarenz: Nationalrat beschloss neues Gesetz

Überraschend doch einstimmig beschlossen wurde am Donnerstag im Nationalrat die Familienhospiz-Karenz. Trotz großteils kritischer Wortmeldungen votierten die Abgeordneten von SPÖ und Grünen letzlich in Dritter Lesung doch für das Gesetz. Abseits davon brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage zur ihrer Meinung nach verfehlten Arbeitsmarktpolitik von ÖVP und FPÖ ein (siehe Kasten rechts).

Die Mandatare der ÖVP dankten diesen Entschluss mit Applaus. Die diversen Anträge der Opposition bezüglich einer Erweiterung des Anspruchsberechtigten-Kreises bzw. eine besseren finanziellen Absicherung blieben dagegen in der Minderheit.

Konkret ging es bei der Kritik darum, dass für homosexuelle Lebenspartner kein Anspruch besteht und bei den Lebensgefährten jeweils nur die Person selbst, nicht aber z.B. die Quasi-Schwiegeltern betreut werden könnten. Zudem wird seitens der Opposition kritisiert, dass beim so genannten Härtefonds im Familienlastenausgleich keine Ansprüche für Ausländer und nicht direkte Verwandte bestünden.

Die Kritik am eingeschränkten Anspruchsberechtigten-Kreis war für Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) nachvollziehbar. Er will sich bemühen, innerhalb der nächsten beiden Jahre eine Ausweitung durchzubringen. Bezüglich der mangelnden finanziellen Absicherung hob er hervor, dass man mit einer Ausweitung des Pflegegelds und entsprechenden Zahlungen aus dem Härtefonds sich um eine entsprechende Optimierung bemühe.

Grundsätzlich bekannten sich alle vier Fraktionen zur Sterbebegleitung, nur in der Ausformung bestand keine Einigkeit. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald warnte, dass durch eine fehlende finanzielle Absicherung die Familienhospizkarenz "zur Domäne der Bürgerlichen" werde. SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy ortete eine "Politshow" der Koalition, da sie auf die Einwände der Opposition überhaupt keine Rücksicht genommen habe. Besonders hob sie hervor, dass die Karenz auf alle Lebensformen ausgeweitet werden müsse.

Harsch fiel die Stellungnahme des freiheitlichen Gesundheitssprechers Alois Pumberger aus. Seiner Ansicht nach unterstützt jeder, der die Familienhospizkarenz ablehnt, die Sterbehilfe. Allfällige Verbesserungen könnten immer noch nach einer Evaluierung in zwei Jahren durchgeführt werden, antwortete er der Opposition. VP-Familiensprecherin Ridi Steibl betonte, dass mit der gesetzlichen Neuregelung eine stärkere Solidarität zwischen den Generationen geschaffen werde. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hob vor allem die sozialrechtliche Absicherung der Betreuungspersonen hervor und betonte das Nein der Regierung zu in anderen Ländern praktizierten Modellen der Sterbehilfe.