NEWS: Wenderegierung schachert mit hohen Posten

ÖVP und FPÖ traten an, um den Parteienproporz im Staat zurückzudrängen. Tatsächlich aber schanzen Sie sich selbst die Posten zu. So wurden die wichtigsten Stellen der Pensionsversicherung zwar ausgeschrieben – wer die Stellen am Ende bekam, stand jedoch schon von Beginn an fest. Auch Sozialminister Haupt mischt ganz vorne mit.

Die endgültige Entscheidung trifft, verrät François Jennewein als „beratender Personalberater“, der so genannte „Überleitungsausschuss“ offiziell und formell am 27. Mai. Parteipolitische Geheimgespräche im Vorfeld dieser Entscheidung gebe es keine – alles werde vollkommen legal und korrekt abgewickelt.

Jennewein irrt: Die wichtigsten Posten der von der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Groß-„Pensionsversicherungsanstalt“ fusionierten PV für Arbeiter (PVArb) und PV für Angestellte (PVAng) wurden zwar öffentlich ausgeschrieben, aber die Leitungsfunktionen – Leitender Angestellter (Generaldirektor), dessen Vize (Generaldirektorstellvertreter), Chefarzt und Chefarztstellvertreter – sind schon längst politisch vorausgepackelt.

Die öffentliche Postenausschreibung war ein Pflanz. Noch ehe der „Überleitungsausschuss“ (Vorsitz: Karl Haas von der Gewerkschaft Metall-Bergbau) am 27. Mai „beraten“ und danach eine „sachliche“ Entscheidung treffen wird, stehen die „Sieger“ dieser Ausschreibung längst fest.

Ein Geheimprotokoll vom 15. Mai reguliert - freilich gesetzeswidrig - die Aufteilung der Pensionsversicherungsposten.

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