Höpfel: Kein Wissenschafter für Auflösung

"Kein einziger Wissenschafter - weder Rechtswissenschafter noch Kinder- und Jugendpsychiater - kann dem Vorhaben des Justizministers, den Jugendgerichtshof aufzulösen, etwas abgewinnen", erklärte der Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Wien, Frank Höpfel, am Mittwoch, nach dem Expertengespräch im Justizministerium. Er kündigte an, "dafür zu sorgen, dass begleitend geforscht wird, z.B. ob sich die 'Haftfreudigkeit' der Jugendrichter nach der Übersiedlung ändert". Höpfel ist überzeugt, dass das der Fall sein wird.

"Die bekannt punitive Einstellung des Grauen Hauses wird auf die Jugendrichter abfärben. Das Landesgericht ist bekannt für zahlreiche Untersuchungshaft-Verhängung, die Einstellung, dass Härte etwas bringt und eine übertriebene Berufung auf die Generalprävention", erklärte der Strafrechtler gegenüber der APA. Höpfel befürchtet überdies, dass nach und nach die Idee der Spezialgerichte insgesamt aufgegeben wird. "Das nächste ist das Handelsgericht, das bahnt sich schon an", meinte er angesichts der Zurückhaltung der Justizministeriums-Experten auf diese Frage beim Expertengespräch.

Im Expertenhearing habe es viele kritische Stimmen gegeben, auch den "dringenden Appell um Aufschub", um das Vorhaben gründlich zu prüfen. "Die sind leider ungehört verhallt", so Höpfel. Außerdem hätten sich die Kritiker des Vorhabens von Justizminisiters sich dagegen "gewehrt, dass ihre Argumente als irrational - Böhmdorfer sprach von Stimmungsargumenten und einem journalistischen Stil - hingestellt werden". Den JGH aufzulösen, sei letztlich eine politische Entscheidung - wobei "man einmal Klartext reden müsste über die Kriminalpolitik".