Minister: Durchbruch; Jesionek: Lebenswerk zerstört

Unveränderte Positionen in Sachen Jugendgerichtshof (JGH). Nach dem Ende des Expertenhearings im Justizministerium am Mittwoch sieht JGH-Präsident Udo Jesionek sein Lebenswerk zerstört. Er befürchtet mit der Auflösung seines Gerichtshofes massive Verschlechterungen für jugendliche Straftäter. Während die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte, Brigitte Bierlein, an "gleich bleibend hohen oder sogar verbesserten Qualitätsstandard der Jugendgerichtsbarkeit" glaubt. Justizminister Dieter Böhmdorfer ist überzeugt, dass die Expertengespräche den "Durchbruch" für sein Vorhaben bedeuten.

"Es gibt keinen Grund, an der Sinnhaftigkeit und Redlichkeit dieses Projekts zu zweifeln. Ich bin sicher, dass es durchgeführt wird", so Böhmdorfer. Er meinte, dass in der Aussprache "die Bedenken weitestgehend ausgeräumt werden konnten".

Das Problem derjenigen, die dem Projekt misstrauisch gegenüber standen und das wohl auch noch tun - wie der Minister selbst einräumte - sei der Erhalt des Geistes und der Einfühlsamkeit der Richter in einer neuen Umgebung. Das müsse jedenfalls mitbedacht werden, aber dass die Jugendgerichtsbarkeit an anderen Orten auch ohne eigenen Jugendgerichtshof funktioniere, hätten die Ausführungen der Praktiker aus anderen Bundesländern gezeigt. Sein Ziel sei jedenfalls, die Jugendgerichtsbarkeit in Wien zu verbessern, so Böhmdorfer.

In Details zeigte Böhmdorfer die Bereitschaft, den Skeptikern etwas entgegen zu kommen: So habe er angeboten, im Landesgericht einen eigenen Vizepräsidenten für die Jugendbelange einzurichten und es werde auch über eine eigene Jugend-Anstaltsleitung in der Justizanstalt Josefstadt diskutiert.

In der Frage der Geschäftsverteilung werde man "alle Ideen aufgreifen", mit denen die strikte Trennung Jugendlicher und Erwachsener im Landesgericht sichergestellt werden kann. Kein Jugendlicher solle vor einen Erwachsenenrichter kommen. Außerdem werde LG-Präsident Günter Woratsch "aus eigenem" den Jugendrichtern die für sie vorgesehenen Räumlichkeiten zeigen, berichtete Böhmdorfer.

Staatsanwälte hoffen auf Verbesserungen
Sie sei froh, dass es jetzt doch noch zu einem - wenn auch verspäteten - Dialog mit dem Justizminister gekommen sei, erklärte Bierlein gegenüber der APA. Sie könne aber die Betroffenheit der "Kollegen vom Jugendgerichtshof" verstehen. Der Stil des Justizministers, zuerst zu handeln und dann erst Gespräche zu führen, würde sich deutlich von der bisherigen Tradition in der Justizpolitik unterscheiden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) habe aber durch Sachargumente glaubhaft machen können, dass sich die Jugendgerichtsbarkeit nicht verschlechtern, sondern sogar verbesseren würde. Ihre Meinung, so Bierlein, würde von den meisten Staatsanwälten geteilt.