Dienstag, 21. Mai 2002

Reaktion der Grünen: FPÖ-Variante hat sich gesiegt

  • Pilz fordert vor Gesetzesbeschluss eine parlamentarische Enquete

Nein! Das sagen die Grünem zur Einigung der Regierung zum Thema Vermummungsverbot bei Demonstrationen. "Offensichtlich zahlt es sich aus, den Regierungspartner mit einer Überrumpelungsstrategie in die Knie zu zwingen," meinte Peter Pilz.

Der Sicherheitssprecher weiter: "Die Westenthaler-Variante wurde jetzt zur Regierungs-Variante." Bedenklich für den Grünen: "Die FPÖ hat sich wieder einmal bedenklich schnell durchgesetzt."

Die Grünen würden sich weiterhin für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete vor einem Gesetzesbeschluss aussprechen, so Pilz. "Uns bleibt nur mehr die Hoffnung, dass sich wenigstens manche Teile der ÖVP noch dem Rechtsstaat verbunden fühlen."

21.5.2002 15:47
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