Steuerreform f. Haider "sicher wie das Amen im Gebet"

Die angekündigte Steuerreform 2003 komme "so sicher wie das Amen im Gebet", erklärte am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der Rechnungshof solle zwar darauf achten, dass der Staat nicht wieder Schulden mache, doch die Warnungen von RH-Präsident Franz Fiedler seien lediglich "Schützenhilfe für Bremser". Haider kündigte auch eine Änderung des Steuersystems an.

Das Nulldefizit sei nach wie vor ein großes Ziel, doch "sollten wir da nicht päpstlicher sein als der Papst", so Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Vor allem dann, "wenn ich höre, dass Portugal seine Bilanzen gefälscht hat und die Maastricht-Kriterien überhaupt nie erreicht hat", sei Österreich ohnehin vorbildhaft. Frankreich wolle sich nicht mehr um die Einhaltung der Kriterien kümmern und auch Deutschland schaffe kein Nulldefizit. Haider: "Wir sind ohnehin viel schneller unterwegs als alle anderen und können uns daher eine kleine Atempause leisten."

Mit einer Steuerreform, welche vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlaste und bei Betrieben nicht entnommene Gewinne günstiger besteuert werden, könne man auch das Klima verbessern. Kaufkraft zu schaffen und damit die Konjunktur zu fördern, sei wichtiger als sich sklavisch an Ziffern zu halten. Fiedlers Warnungen verwies Haider "ins Reich der Prophetie".

Die Steuern müssten aber nicht nur gesenkt werden, eine Steuerreform müsse auch dazu führen, dass das Steuersystem vereinfacht werde, so Haider. Dies müsse in Richtung eines flacheren Tarifs gehen. Zudem soll der Bürger in die Lage versetzt werden, jederzeit über seine Steuerbelastung Bescheid zu wissen. Dies würde mehr Transparenz bedeuten und damit auch mehr Steuerdisziplin erzeugen. Derzeit hätten viele Menschen das Gefühl, viel Steuern zu zahlen, auch wenn dies objektiv gar nicht der Fall sei.

Fiedler: Steuerreform und Nulldefizit nicht vereinbar
Auf wenig Begeisterung im Rechnungshof stoßen die Steuerentlastungs-Pläne der Regierung. Eine "spürbare" Reform schon im kommenden Jahr könne nicht durchgeführt werden, ohne das Nulldefizit zu gefährden, erklärte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Fiedler betonte, dass die Einnahmen aus den Budgetsanierungsmaßnahmen zur Gänze für das Nulldefizit aufgewendet werden müssten. Die Einsparungen durch die Verwaltungsreform wiederum würden noch nicht reichen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Also müsste die Regierung vom Nulldefizit-Ziel abrücken, womit sie aber "restlos unglaubwürdig" würde, meinte Fiedler. Zudem sei die Frage, was wohl die Länder sagen würden, wenn der Bund einseitig vom Stabilitätspakt abrücke.

Eine Steuerreform, die "den Namen wirklich verdient", müsste ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro haben, befand der Rechnungshof-Präsident. Diese seien aber nicht verfügbar - allenfalls ein "Minireförmchen" wäre 2003 drinnen, aber "das verpufft und bringt niemandem etwas. Und ich glaube nicht, dass man kurz vor einer Wahl eine Steuerreform machen will, die nicht spürbar ist", erklärte Fiedler.