Gehrer präsentierte ihre Universitätsreform

Wenig Neues brachte am Mittwoch der Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) verteidigte in der Aktuellen Stunde die Universitäts-Reform. Mit dieser sei man "2002 auf dem Weg zur Weltklasse". Die anschließende Debatte zum Bildungsvolksbegehren zeigte die bekannten Standpunkte auf: während die Opposition auf die Umsetzung der Forderungen pochte, sahen die Regierungsparteien keinen Handlungsbedarf.

Brisantere Themen boten am Mittwoch abseits der Tagesordnung eingebrachte Anträge. Ein Dringlicher Antrag der Grünen zum Thema Steuerreform wird ab 15 Uhr behandelt, im Anschluss daran eine schriftliche SPÖ-Anfrage zum Thema Bürgerwehr diskutiert. Auch zum SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Thomson-Affäre wird es noch eine Kurzdebatte geben. Hier steht vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Kreuzfeuer der SPÖ-Kritik, denn als Wirtschaftsminister gab er Mitte der neunziger Jahre den Thomson-Radaranlagen den Zuschlag. Und schließlich wurden rund um das Thema Vermummungsverbot einige Anträge eingebracht.

Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig ortet im Zusammenhang mit der am 30. April dieses Jahres vom Ministerrat beschlossenen "Österreichischen Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung" "Amnesie der FPÖ" und "Kinderweglegung durch die ÖVP". Der in der Strategie enthaltene Passus für eine ökologische Steuerreform sei gut und wichtig. In ihrem Dringlichen Antrag fordern die Grünen nun die Regierung auf, ihren eigenen Ministerratsbeschluss umzusetzen.

Molterer: Ökologisierung des Steuersystems nicht vorgesehen"
Dazu sagte Umweltminister Wilhelm Molterer (V) bereits vor Behandlung des Antrags um 15 Uhr gegenüber dem ORF-Radio, eine Ökologisierung des Steuersystems sei nicht Gegenstand der für nächstes Jahr geplanten Steuerreform. Wenn die langfristigen Perspektiven in Europa aber eine stärkere Berücksichtigung des ökologischen Aspekts vorsehe, werde Österreich "sicher dabei sein".

Der Nationalrat wird heute noch ein neues Bundesvergabegesetz beschließen. Bund und Länder haben sich dabei auf ein einheitliches Vergaberecht geeinigt, das mit dem Gesetzesbeschluss künftig österreichweit gelten soll.