Staats-Haftung für Österreichs Airlines geht weiter
- Budgetausschuss beschloss Verlängerung bis Ende 2002
Die Republik Österreich hat die Haftungen für die österreichischen Airlines verlängert. Der Budgetausschuss habe heute, Dienstag, einstimmig beschlossen, die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 vereinbarte Haftungsübernahme für die Fluggesellschaften durch die Republik Österreich bis 31. 12. 2002 zu verlängern.
Diese Haftungsübernahme war erforderlich geworden, weil die Versicherungen nach dem 11. September ihre Prämien drastisch erhöht und zugleich den Deckungsrahmen gesenkt hatten. Neben Österreich dürfen auch Deutschland, Dänemark, Spanien und Frankreich laut EU-Kommissionsbeschluss den Versicherungsschutz für ihre Fluggesellschaften übernehmen.
Die Genehmigung stellt laut EU-Kommission eine Ausnahme dar, da die Airlines nach dem Attentat durch ihre Versicherungen nicht genügend gedeckt sind. An sich untersagt Brüssel staatliche Beihilfen an den Luftverkehrssektor, wenn die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht.
