Postbus-Betriebsrat droht mit Streik. Wann? Im Mai

Es ist fix: Die Postbusse werden an die ÖBB verkauft - und teilprivatisiert. Das will der Postbus-Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern! Er fürchtet, dass nach der Privatisierung 1.000 Jobs gekündigt werden. Es riecht nach Streik. Dann könnten 1.600 Busse still stehen - betroffen wären 500.000 Passagiere. Der Großteil Schulkinder. Wann? Noch im Mai. "Sollte die Regierung in den nächsten Wochen nicht davon Abstand nehmen, ein Drittel des Postbusses zu privatisieren, wird es einen österreichweiten Warnstreik geben", drohte der Betriebsratsvorsitzende, Robert Wurm.

Nach fast 50 Jahren des "Herumdokterns" überschlagen sich bei der Österreichischen Postbus AG die Ereignisse. Die Zusammenlegung der beiden konkurrierenden staatlichen Busbetreiber Postbus und Bahnbus kommt heute per Ministerrats-Beschluss doch in Fahrt. Konkret wird der Postbus - seit zwei Jahren vollständig im Eigentum der ÖIAG - unter das Dach der ÖBB verfrachtet. Schon morgen könnten deshalb 1.600 Post-Busse streik-bedingt still stehen. Obwohl Minister Reichhold eine Aufteilung des Unternehmens ausschließt.

Letzte politische Differenzen innerhalb der Regierung sind am Montag ausgefochten worden. Der Ministerrat hat der ÖIAG nun endgültig grünes Licht für den Deal gegeben. Bisherigen Informationen zufolge zahlen die ÖBB rund 116 Millionen Euro für den Postbus. Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hofft durch den Zusammenschluss auf Synergien von rund 44 Mill. Euro. Post- und Bahnbus betreiben gemeinsam insgesamt 90 Prozent der heimischen Buslinien.

Der Verkehrsminister spricht von einem "historischen Ereignis". Die Zusammenführung von Post- und Bahnbus sei eine "wahre Zangengeburt" gewesen. Bis zum Schluss sei verhandelt worden. Die ÖBB haben den Auflagen aber letztlich zugestimmt.

Keine Aufteilung des Unternehmens
Voraussichtlich rund ein Drittel des Postbusses müssen nach der Übertragung "so rasch wie möglich" an Private weiterverkauft werden. Der Passus "bis zu 49 Prozent" wurde gestrichen. Zu einer "Filettierung" des Postbus bei der Teilprivatisierung soll es laut Reichhold nicht kommen. Ziel sei es, die Qualität des Nahverkehrs zu erhöhen. Ein stückweises Herausverhandeln einzelner Linien durch die Privaten werde es nicht geben, betonte der Ressortchef.

Postbus-Betriebsrat will Streik ausrufen
"Sollte die Regierung in den nächsten Wochen nicht davon Abstand nehmen, ein Drittel des Postbusses zu privatisieren, wird es noch im Mai einen österreichweiten Warnstreik geben", drohte der Betriebsratsvorsitzende, Robert Wurm im Gespräch mit der APA. Er fürchtet im Falle einer Teilprivatisierung die Einstellung von zahlreichen unrentablen Linien und den Verlust von rund 1.000 Arbeitsplätzen.

Die Regierung begründet die Teilprivatisierung mit kartellrechtlichen Vorgaben. Betriebsratschef Wurm kann dies aber nicht nachvollziehen. Ein von den Belegschaftsvertretern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass eine vollständige Übernahme des Postbusses durch die ÖBB weder nach dem EU-Wettbewerbsrecht noch dem heimischen Kartellrecht untersagt werden könne, so Wurm weiter.

Grundsätzlich hat die Belegschaftsvertretung die nötigen Beschlüsse für einen bundesweiten Streik bereits gefasst. Auch die Zustimmung der Gewerkschaft wurde bereits eingeholt. Noch am Donnerstag soll aber erneut alle Betriebsratsobleute des Postbusses in Wien zusammenkommen. Nächsten Mittwoch ist außerdem ein Treffen aller rund 100 Personalvertreter im Postbus angesetzt.