Steuerreform: Westenthaler will "einen Gang zulegen"
- Konzept muss bis zum Sommer stehen
- Priorität gegenüber Lohnnebenkostensenkung!
FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler will in Sachen Steuerreform "einen Gang zulegen". Einmal mehr erklärte Westenthaler, die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen habe für ihn Priorität. Etwa auch gegenüber der Lohnnebenkosten-Senkung.
Das hieße aber nicht, dass letztere nicht komme, beeilt der FP-Klubchef sich zu versichern. Denn: Alles, was im Regierungsübereinkommen stehe, werde umgesetzt. "Das ist ein Paktum."
Lob gab es dabei von Westenthaler für den Vorstoß des Zweiten Nationalratspräsidenten und freiheitlichen Wirtschaftssprechers, Thomas Prinzhorn. Dieser habe ihm, Westenthaler, "sehr gut gefallen". Wie Prinzhorn tritt er, und viele andere in der FPÖ, für eine Entlastung der monatlichen Bruttoeinkommen bis zu 3.000 Euro ein. Die Steuerfreigrenze solle künftig angehoben werden und für Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro gelten. Derzeit liegt der Wert bei ungefähr 9.000 Euro.
Neuverschuldung?
Auf die Frage, ob er bereit wäre, für die Steuerreform eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent hinzunehmen, sagte Westenthaler, so lange eine Null dastehe, handle es sich um ein Nulldefizit - die Spanne reiche also bis 0,9 Prozent. Alles hänge dabei vom Wirtschaftswachstum ab, falle dieses schwach aus, sei auch ein Wert von bis zu 0,9 Prozent hinzunehmen. Allerdings sähen die Prognosen für die weitere Entwicklung des Wirtschaftswachstums gut aus.
Was nun dränge, sei die Zeit: denn wenn der Finanzminister im Oktober seine Budgetrede halte, müsse die Steuerreform bereits auf dem Tisch liegen, "damit sie am 1. 1. 2003 in Kraft treten kann". Das Konzept müsse daher vor dem Sommer fertig gestellt sein.
