Fianna Fail verfehlt absolute Mehrheit nur knapp

Bei der Parlamentswahl in Irland hat die konservative Fianna-Fail-Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Einem offiziellen Zwischenergebnis vom Montagmorgen zufolge erhielt die Partei 80 der 166 Sitze im Unterhaus. Vier Mandate waren noch offen. Allgemein wurde mit einer Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition gerechnet. "Ich habe immer gesagt, dass eine Koalition mit den Progressive Democrats meine bevorzugte ist", sagte Premierminister Bertie Ahern am Sonntag.

Sinn Fein, der politische Arm der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), kam überraschend auf fünf Sitze, vier mehr als bisher. Mit dem Endergbnis wurde frühestens Mitte der Woche gerechnet.

In einigen Wahlkreisen wurden die Wahlzettel wegen äußerst knapper Vorsprünge von einem bis drei Stimmen neu ausgezählt. Obwohl Fianna Fail nur drei Mandate von der absoluten Mehrheit entfernt war, wurde nicht mehr damit gerechnet, dass die Partei erstmals seit 25 Jahren ohne Koalitionspartner regieren könnte. Ahern ist der erste irische Regierungschef seit 1969, der im Amt bestätigt wurde. Ahern hatte sich mit seinem Einsatz für die Unterzeichnung des Nordirland-Friedensabkommens 1998 sowie mit dem starken Wirtschaftswachstum großes Ansehen im In- und Ausland verschafft.

Möglicherweise Fortsetzung der Koalition
Ahern und PD-Chefin Mary Harney trafen am Sonntag zusammen, ohne jedoch offizielle Koalitionsgespräche zu führen. "Wir haben uns nur gegenseitig gratuliert", sagte der Premier. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir uns nochmals unterhalten werden. Wir haben viele Möglichkeiten, aber die PD ist unser bevorzugter Partner", erklärte er. Über eine Fortsetzung der Koalition entscheidet möglicherweise, wie viele Ministerposten die PD fordern, die sechs Sitze erhielten. "Es könnte sein, dass Fianna Fail eine Abmachung mit den Unabhängigen trifft, unter denen viele ehemalige Fianna-Fail-Mitglieder sind", sagte Harney dem Rundfunksender RTE. Auch die bisherige Minderheitsregierung war auf die Unterstützung der Unabhängigen angewiesen. Diese kamen bei der Wahl am Freitag auf mindestens 14 Sitze.

Der prominenteste künftige Sinn-Fein-Abgeordnete, Martin Ferris, versprach, sich für die Schaffung eines vereinigten Irlands einzusetzen. Der ehemalige IRA-Kämpfer saß zehn Jahre im Gefängnis. Ahern schloss eine Koalition mit der Sinn Fein aus, solange die IRA nicht vollständig entwaffnet sei. Auch Harney lehnte eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein ab. "Sie können nicht gleichzeitig eine demokratische Partei sein und eine Privatarmee unterhalten", sagte die PD-Chefin.

Schwere Niederlage für Oppositionspartei Fine Gael
Die Oppositionspartei Fine Gael erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage: Sie rutschte von 54 auf 31 Sitze ab. Parteiführer Michael Noonan, der erst im Vorjahr Ex-Premier John Brutun als Parteichef abgelöst hatte, erklärte am Samstagabend seinen Rücktritt. "Ich habe mein Bestes gegeben, aber als Parteivorsitzender muss man die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen", erklärte er. Das Ergebnis übertreffe "unsere schlimmsten Befürchtungen." Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Labour Party. Labour kam laut Zwischenergebnis auf 21 Sitze. Die irischen Grünen erhöhten ihre Mandate von zwei auf sechs.

Der Premier und seine Partei hatten in dem von irischen Medien als "lustlos" beschriebenen Wahlkampf konkrete Aussagen zu umstrittenen Fragen - etwa dem schlechten Zustand von Straßen und öffentlichen Einrichtungen, der Zunahme der Kriminalität oder in der Ausländerpolitik - vermieden. Fianna Fail beharrte darauf, sich wie bisher als eine Art "überparteilicher" Sammlungsbewegung darzustellen. Mit seinen Plänen, den Vertrag von Nizza doch noch in Irland durchzusetzen, steht Ahern nun aber unter Zeitdruck. Der Vertrag soll nach dem Willen der EU bis Ende dieses Jahres von allen 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Zustimmung aller EU-Staaten ist Voraussetzung für seine Umsetzung. Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Staaten über eine Aufnahme, die ab 2004 erfolgen soll.

Kanzler Schüssel gratuliert Ahern
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Sonntag seinem Amtskollegen Ahern zu seinem "erfolgreichen Kurs" gratuliert. Das neu gewählte irische Parlament soll erstmals am 6. Juni zusammenkommen. Die Wahlbeteiligung lag am Freitag trotz der extra langen Öffnungszeiten der Wahllokale von 15 Stunden nur bei 63 Prozent, drei Prozent niedriger als vor fünf Jahren.