EU-Grüne: Mehr Demokratie gegen Nationalismus

Die Europäischen Grünen wollen als Antwort auf zunehmende Erfolge rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien die demokratischen Institutionen in Europa stärken. Dies war ein zentrales Ergebnis beim Kongress der Europäischen Grünen am Wochenende in Berlin. Die österreichischen Grünen hätten maßgeblich zu einer Resolution beigetragen, in der gefordert wird, im Rahmen der EU-Reform den EURATOM-Vertrag in einen "Atom-Ausstiegsvertrag" umzuwandeln.

Van der Bellen ziehe aus dem Kongress eine positive Bilanz, sagte Lothar Lockl, der Sprecher des Grünen Bundessprechers. Der Rechtsruck in Europa müsse nach Ansicht der Europäischen Grünen zu einer weiteren Demokratisierung Europas führen, entsprechende Lösungen soll der EU-Reformkonvent vorbereiten. Weiters sprachen sich die Grünparteien nach Angaben des Sprechers klar für die Erweiterung der Europäischen Union aus.

Großer Erfolg der österreichischen Grünen
Lockl bezeichnete die Resolution zum EURATOM-Vertrag als großen Erfolg der österreichischen Grünen. Insbesondere Umweltsprecherin Eva Glawischnig, die außenpolitische Sprecherin Ulrika Lunacek und Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger hätten die Vorschläge weitgehend vorbereitet. Die Förderung der Atomenergie ist ein zentraler Bestandteil des Vertrags der europäischen Atombehörde EURATOM.

Am Rande des Treffens fanden nach Angaben Lockls auch zwei Begegnungen zwischen dem grünen deutschen Außenminister Joschka Fischer und Van der Bellen statt. Dabei seien die Chancen der deutschen Grünen bei der Bundestagswahl im September erörtert worden. Fischer habe darauf hingewiesen, dass sich die Situation für seine Partei stabilisiert habe und die Ausgangssituation nun besser als vor einigen Wochen sei. Wahlziel der deutschen Grünen seien acht Prozent. Sorge bereite ihnen jedoch der Zustand der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich an Unterstützung verloren hatte. Die Grünen liegen nach einer aktuellen FORSA-Umfrage vom Sonntag derzeit bei sechs Prozent.

Deutscher Außenminister Fischer greift ÖVP an
Fischer hatte in seiner Rede am Samstag den "Sündenfall der bürgerlichen Parteien" in Europa kritisiert und in diesem Zusammenhang die ÖVP angegriffen. Diese habe mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ als erste konservative Partei in Europa eine rechtspopulistische und europafeindliche Partei in die Regierungsverantwortung eingebunden.