30 Teilnehmer bei Expertengespräch

30 Teilnehmer kamen Dienstag Vormittag zum Expertengespräch über die Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) ins Justizministerium. Das Präsidium der Richtervereinigung ist nicht darunter - entsprechend dem Beschluss, "sinnlose Gespräche mit dem Minister nicht mehr zu führen", so Präsidentin Barbara Helige. Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hat Experten, Betroffene und Standesvertreter eingeladen, nachdem seine "überfallsartige" Bekanntgabe des Vorhabens, den Wiener JGH zu schließen, heftig kritisiert worden war. Böhmdorfer zeigt sich "verwundert" über die Richtervereinigung.

Die Expertengespräche am Dienstag und Mittwoch jeweils von 9.00 bis 11.30 Uhr werden nicht medienöffentlich sein, über die Ergebnisse berichtet Böhmdorfer mit anderen Teilnehmern am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Eine nicht-öffentliche Enquete mit abschließender Pressekonferenz des Ministers (am Mittwoch) lasse "eine gleichgewichtige Darstellung der Für und Wider nicht erwarten". Die Richtervereinigung wird daher am 3. Juni eine eigene, öffentliche Enquete durchführen, so Helige.

Davon, dass das Expertengespräch im Ministerium sinnlos sei, geht auch JGH-Präsident Udo Jesionek aus: "Ich erwarte mir nichts", sagte er vor Beginn. Schließlich habe der Minister schon mehrfach erklärt, dass er jedenfalls bei seinem Vorhaben bleiben werde, den JGH zu schließen und die Kompetenzen an das Landesgericht für Strafsachen und die Bezirksgerichte zu übertragen.

Der Minister habe seinen Plan im Ministerrat absegnen lassen, ohne vorher mit Experten oder Betroffenen zu sprechen - und jetzt zeige er keinerlei Bereitschaft, auf die Gegen-Argumente einzugehen. "Das ist jene Vorgangsweise, die die Gremien Ende April zum scharfen Protest veranlasst hat", so Helige.

Böhmdorfer verwundert über Richtervereinigung
"Verwundert" zeigte sich Justizminister Dieter Böhmdorfer über die Ankündigung der Richtervereinigung, nicht an den Expertengesprächen zum Jugendgerichtshof im Justizministerium teilzunehmen. "Eine Reihe hochrangiger Richter sind meiner Einladung sehr wohl gefolgt", u.a. alle vier Oberlandesgerichts-Präsidenten. Die Richterschaft sei "offenbar uneinig, wie sie mit meiner Einladung umzugehen gedenkt".

Böhmdorfer warf der Richtervereinigung überdies vor, vor einigen Tagen ein Gespräch mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler über den JGH geführt zu haben. "Das ist pure Gesprächsverweigerung gegenüber dem Justizminister", meinte er.

Dies dementierte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige: In dem Gespräch mit Westenthaler sei "der Jugendgerichtshof nicht mit einem Wort erwähnt worden. Es war völlig anderen Themen gewidmet." Zum Vorwurf der Gesprächsverweigerung betonte sie: "Unsere Experten haben teilgenommen. Schriftliche Stellungnahmen liegen vor, mehr ist nicht zu sagen." Und sobald der Minister nicht mehr die Auflösung des JGH als entschiedene Sache darstelle, wäre die Richtervereinigung auch zu Gesprächen bereit, "nicht aber, solange der Minister keinerlei Verhandlungswillen zeigt".