EU und Lateinamerika verstärken Kampf gegen Terror

Mit einem Bekenntnis zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ist am Freitag der zweite EU-Lateinamerikagipfel in Madrid zu Ende gegangen. Die 48 Teilnehmerstaaten aus der EU sowie aus Lateinamerika und der Karibik beschlossen zudem, den Liberalismus im Handel weiter auszubauen. Chile wurde nach dem Vorbild Mexikos der zweite offizielle Handelspartner der EU. Am Rande des Gipfels protestierten rund 2.000 friedliche Globalisierungsgegner in Madrid.

Die Staaten der Europäischen Union und Lateinamerikas wollen enger zusammenarbeiten und ihre Märkte öffnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kamen auf einem Gipfeltreffen am Freitag in Madrid mit ihren Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik überein, ihre "strategische Partnerschaft" auszubauen und gemeinsam den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Für Österreich nahmen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Gipfeltreffen teil.

Chile wird zweiter offizieller Handelspartner
Mit einzelnen Ländern und Staatengruppen in Lateinamerika will die EU Assoziationsabkommen schließen. Ein solches Übereinkommen zwischen der EU und Chile wurde am Rande des Gipfels unterzeichnet. Es sieht nicht nur die Schaffung einer Freihandelszone vor, sondern auch eine ständige politische Zusammenarbeit. Mit den Anden-Ländern und den mittelamerikanischen Staaten will die EU möglicherweise nach 2004 Verhandlungen über Assoziationsabkommen aufnehmen. Mit Mexiko hatte die EU vor zwei Jahren einen solchen Vertrag geschlossen.

Mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandelt die EU seit 2000. Mehrere lateinamerikanische Staatschefs warfen der EU vor, ihre Märkte abzuschotten. Die Globalisierung verspreche neue Chancen, aber sie trage auch dazu bei, die Ungleichheit zwischen armen und reichen Staaten in der Welt zu vergrößern, sagte Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso.

Globalisierungsgegner auf den Straßen Madrids
Nahezu 2.000 Globalisierungsgegner haben am Rande des Gipfels in Madrid friedlich demonstriert. Die Demonstranten marschierten unter den dumpfen Klängen von Trommeln durch die Innenstadt. Sie skandierten gegen die Globalisierung gerichtete Slogans und trugen Transparente mit entsprechenden Aufschriften. Redner warfen den Gipfelteilnehmern vor, die Verbreitung des Kapitalismus in der Welt zu fördern. Es war die erste von drei über das Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Globalisierung.

Kanzler Schüssel: Lateinamerika-Hinwendung ist "unumkehrbarer Prozess"
Bundeskanzler Schüssel merkte an, dass die Bedingungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten noch nicht gegeben seien. Die argentinische Wirtschaftskrise und die brasilianischen Wechselkursprobleme würden die Mercosur-Region sehr schwächen, sagte Schüssel vor österreichischen Journalisten. Für Schüssel ist die europäische Ausrichtung nach Lateinamerika ein "äußerst wichtiger und unumkehrbarer Prozess". Seiner Meinung nach kann die EU den Vorsprung der Vereinigten Staaten bei der Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Kontinent durchaus aufholen und sollte dies auch anstreben. Als einen der größten Erfolge nannte Schüssel in diesem Zusammenhang das Handelsabkommen mit Chile.

An der zweitägigen Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs oder deren Vertreter aus 48 Ländern der EU, Lateinamerikas und der Karibik teil. Sie kamen überein, beim Kampf gegen den Terror und die Drogenkriminalität enger zusammenzuarbeiten. "Der Terrorismus ist die größte und akuteste Gefahr für das Wertesystem, das wir miteinander teilen", betonte der EU-Ratspräsident und spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Die EU kündigte an, die kolumbianischen Rebellen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte) auf ihre Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Der Gipfel ist das zweite Treffen dieser Art nach der Konferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1999, bei der die Bildung einer "strategischen Partnerschaft" zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik vereinbart worden war. Diese - zuletzt ein wenig in Vergessenheit geratene - Zusammenarbeit soll neu belebt und weiter ausgebaut werden.