Arafat kündigt binnen 6 Monaten Wahlen an

Der palästinensische Präsident Yasser Arafat will binnen sechs Monaten Präsidenten- und Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten abhalten. Dies erklärte Arafats Berater Ahmed Abdel Rahman am Donnerstag. Unmittelbar zuvor hatte ein Ausschuss des palästinensischen Parlaments umfassende Reformen der Autonomiebehörde gefordert, darunter die Bildung eines neuen Kabinetts binnen 45 Tagen und allgemeine Wahlen bis Anfang 2003.

"Präsident Arafat hat ein Programm der Reformen und Veränderungen vorgelegt", sagte Abdel Rahman. Arafat habe eine Sitzung der Zentralen Wahlkommission innerhalb von zwei Tagen einberufen.

Erst am Mittwoch hatte Arafat Wahlen und die Umstrukturierung seiner Autonomiebehörde in Aussicht gestellt, ohne aber Einzelheiten und Termine zu nennen. Über die Möglichkeit, sich selbst zur Wahl zu stellen, hatte er am Mittwoch nichts gesagt. Die letzte Wahl in den Autonomiegebieten fand 1996 statt. Arafat wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Kritiker werfen ihm eine zu große Machtfülle und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde vor.

Palästinensische Abgeordnete fordern Neuwahlen
Führende Mitglieder des palästinensischen Parlaments haben Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Donnerstag aufgefordert, innerhalb eines Jahres den Präsidenten, das Parlament und die Kommunalparlamente neu wählen zu lassen. Außerdem soll Arafat seine Regierung innerhalb von 45 Tagen umbilden. Nach stundenlangen Beratungen beschlossen die Abgeordneten, unter ihnen die Politikerin Hanan Ashrawi, ein umfassendes Programm für die Reform der politischen Institutionen mit dem Ziel einer weitgehenden Demokratisierung.

Speziell die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad forderten tiefgreifende Reformen. Der Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Ismail Abu Schanab, verlangte die "Bildung einer erweiterten nationalen Führung, die alle palästinensischen Entscheidungen trifft", ein Dschihad-Sprecher verlangte Reformen "auf allen Ebenen". Insgesamt laufen die Vorschläge auf eine klare Beschneidung der Befugnisse Arafats hinaus. Der Entwurf muss zunächst vom Gesamtparlament verabschiedet werden, bevor er Arafat formell zugeleitet wird, hieß es in Ramallah. Arafat hatte am Mittwoch vor der Gesetzgebenden Versammlung "Fehler" der Autonomiebehörde eingestanden.

Die Empfehlungen der Abgeordneten müssen von der Mehrheit der 88 Mitglieder des 1996 gewählten Parlaments verabschiedet werden. Arafat wird darin außerdem aufgefordert, eine bereits vor längerer Zeit von dem Parlament vorgeschlagene Verfassung in Kraft zu setzen und vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte zu garantieren. Das Reform-Komitee, zu dem auch Abgeordnete aus dem Gaza-Streifen gehören, verlangte auch die Vereinigung aller palästinensischen Sicherheitsorgane unter einem Kommando.

Als Sofortmaßnahme schlagen die Abgeordneten die Umbildung der Regierung vor. Das aus 25 Ministern bestehende Kabinett solle durch 19 so genannte Technokraten ersetzt werden, die besser mit den Problemen in den Palästinensergebieten nach der umfangreichen Zerstörung durch die israelische Militäroffensive "Operation Schutzwall" fertig werden könnten. Um der unter Arafat ausufernden Korruption besser Herr werden zu können, sollen alle Staatseinnahmen ausschließlich vom Finanzministerium verwaltet werden.