Haider-Reisen: LH muss als Zeuge vor U-Ausschuss

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) muss vor dem Untersuchungsausschuss über seine europäischen und außereuropäischen Reisen Rede und Antwort stehen. Dies wurde vom U-Ausschuss am Donnerstag mit den Stimmen von SP und VP beschlossen. Die beiden FP-Mitglieder waren vor der Abstimmung ausgezogen.

Neben einer ersten Zeugenliste wurden auch ein Fragenkatalog an den Landeshauptmann, die Vorlage weiterer Unterlagern durch das Amt der Kärntner Landesregierung sowie Anfragen an die Finanzlandesdirektion und das Wirtschaftsministerium beschlossen.

Der Fragenkatalog an Haider betrifft dessen Reisen nach Libyen, Moskau, Ägypten, Kuwait, Syrien, Iran, Montreal, New York und in den Irak. Vom Landeshauptmann wird u.a. Auskunft verlangt, auf Grund welcher Umstände die Reisen zu Stande gekommen sind, mit welchen Fluggesellschaften sie durchgeführt wurden, wer die Begleiter waren, wie hoch die Flugkosten waren und wer sie bezahlt hat und mit welchen Personen des politischen und/oder wirtschaftlichen Lebens Gespräche geführt wurden. Für die schriftliche Beantwortung der Fragen und die Vorlage von Belegen wurde Haider eine Frist bis 31. Mai d.J. gesetzt.

Vom Amt der Kärntner Landesregierung will der U-Ausschuss wissen, ob es sich bei der bisherigen Auflistung der Haider-Reisen um eine vollständige Aufzählung handle und zu welchem Zweck der Landeshauptmann am 21. November 2001 in Venedig war. Der Finanzlandesdirektion für Kärnten - sie beruft sich auf die Amtsverschwiegenheit - wird mitgeteilt, dass auch für sie die Auskunftspflicht bestehe. Außerdem wird sie um Einsicht in den beim Finanzministerium zu Haiders Irak-Reise anhängigen Akt (GZ: AH-2612/1-III/7/02) ersucht. Letzteres gilt auch für den Akt "23.532/2-C2/2/02" beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Als Frist gilt in allen Fällen der 31. Mai.

Auf der Zeugenliste scheinen neben Haider weiters dessen Büroleiter Dieter Platzer, sein Sprecher Karlheinz Petritz, Protokollchef Franz Koloini, die Haider-Sekretärin Christine Kogler, Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger (FPÖ), Landesamtsdirektor Reinhard Sladko, sämtliche Mitarbeiter des Landespressebüros, Mitarbeiter der Landesbuchhaltung, welche mit der Abwicklung von Flugreisen des Landeshauptmannes beschäftigt waren, Landtagspräsident Jörg Freunschlag, FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, FP-Landesobmann Martin Strutz, FP-Volksanwalt Ewald Stadler, die Krankenschwester Maria Walch (hat Haider in den Irak begleitet), Vertreter der Botschaften des Iraks und Syriens, der Geschäftsführer der Goldeck-Flug, der Waffenhändler Gaston Glock, zwei Vertreter der Austro Control und der Präsident der Finanzlandesdirektion, Walter Triplat, auf. Insgesamt enthält die Liste mehr als 40 Namen.