Khol-Attacke auf VfGH wegen Tätigkeitsbericht

Nach der FPÖ schießt sich nun auch ÖVP-Klubobmann Andreas Khol auf den jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des VfGH ein. Im "profil" erklärte er laut Vorausmeldung: "Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs ist kein Richterbericht, er ist ausschließlich Politik".

Das Papier überschreite bei weitem das Ausmaß der Kritik, das in einem Tätigkeitsbericht nach 1945 je enthalten gewesen sei. Persönlich attackiert Khol den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich: "Der Präsident hat unnötig dramatisiert." Dies sei nach dem Ortstafelerkenntnis und der nachfolgenden Diskussion bereits "die zweite unnötige Dramatisierung" in dieser Causa, meinte der VP-Klubchef.

Der VfGH hatte in seinem Tätigkeitsbericht die vor allem von der FPÖ gegen ihn gerichteten Vorwürfe wegen des Ortstafel-Urteils vehement zurückgewiesen. Die Richter sprachen u.a. von einem "Fußtritt für den Rechtsstaat" sowie "grober Unkenntnis der Geschäftsabläufe" im VfGH. Seitens der Freiheitlichen reagierte man empört. Altparteichef Jörg Haider nannte die VfGH-Kritik "kindisch und dumm", Klubobmann Peter Westenthaler den Bericht "erbärmlich".