Innenministerium: 200 Beamte weniger bis Ende 2002

Scharfe Kritik an den Umstrukturierungsplänen von Innenminister Ernst Strasser (V) für sein Ressort kam am Donnerstag von der SPÖ. "Die parteipolitisch motivierten Strukturänderungen im Innenministerium zerstören die Leistungsfähigkeit und Motivation der Sicherheitsbeamten", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und ehemalige Innenminister Caspar Einem in einer Aussendung. Auch die Exekutivgewerkschaft fordert nun Strassers Rücktritt. Verteidigt wurde die Reform von ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss.

Einem betonte, er habe sich zu Fragen der inneren Sicherheit bisher zurück gehalten. Jedoch: "Die Art und Weise, wie Minister Strasser bewährte Strukturen der Polizei, der Gendarmerie und der Kriminalpolizei ohne Rücksicht auf sachliche Erfordernisse zerschlägt, bloß um parteipolitische Vorteile zu erzielen und Grassers Nulldefizit zu dienen", verlange ein klares Wort.

Für den Ex-Innenminister handelt es sich um einen "weiteren Schritt der Demotivierung und Verunsicherung" im Bereich von Polizei und Gendarmerie. "Während sich in Graz und anderswo private Hilfs-Sheriffs wichtig zu machen beginnen, hat Innenminister Strasser nichts anderes zu tun, als ein gut funktionierendes System von Polizei, Gendarmerie und Kriminalbeamtenkorps nach parteipolitisch motivierten Gesichtspunkten gänzlich umzustrukturieren."

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ergänzte
"Unter dem Deckmantel Reform vollzieht Innenminister Strasser gerade eine Einfärbung seines Ministeriums, deren Brutalität sogar für diese blau-schwarze Regierung eine Novität darstellt." Der Minister produziere ein Chaos im Innenministerium und habe eine "enorme Verunsicherung" der Beamten zu verantworten: "Diese Aktion ist ein Ausdruck des Machtrausches dieses Innenministers."

Kiss wirft SPÖ zentralistisches Denken vor
Kiss konterte, die Kritik Einems zeige, "dass die SPÖ noch im zentralistischen Denken von gestern verharrt, statt Verwaltung und Exekutive als Service für den Bürger zu sehen". Es bringe dem Bürger nichts, wenn einige hundert Beamte im Ministerium hinter Aktenbergen am Schreibtisch verschwinden, die Bürger brauchten die Exekutive vor Ort und nicht im Büro. Strasser mache mit der "verschwenderischen Politik" seiner Vorgänger Schluss: "Es mag für die Sozialisten schmerzhaft sein, wenn Minister Strasser ihre Verschwendungspolitik aufzeigt und beendet. An diesen sinnvollen Reformen führt aber dennoch kein Weg vorbei."

Strasser will mit der Umstrukturierung der Organisation innerhalb seines Ministerium bis zum Jahresende 200 Beamte in der Zentrale einsparen. Aus fünf Sektionen werden demnach vier, aus 48 Abteilungen 37, die Gruppenstrukturen sollen aufgelöst und Polizei und Gendarmerie in eine Abteilung zusammengelegt werden.

Exekutivgewerkschaft fordert Strassers Rücktritt
Die Exekutivgewerkschaft fordert als Konsequenz aus den jüngst bekannt gewordenen Umstrukturierungsplänen für das Innenministerium den Rücktritt von Ressortchef Ernst Strasser (V). "Es droht die Zerschlagung jahrzehntelang bewährter Sicherheitsstrukturen. Das können die österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten sowie die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsverwaltung nicht hinnehmen", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Strassers jüngste Pläne sind aus Sicht der Gewerkschafter nur die Spitze eines Eisberges, der den Sicherheitsapparat nachhaltig beeinträchtige. Seit Strassers Amtsantritt seien der inneren Sicherheit 3.000 Exekutivbeamtinnen und Beamte entzogen worden, die Kriminalitätsrate sei "dramatisch gestiegen", die Aufklärungsquote "erheblich gesunken". Auch durch Schließungen von Gendarmerieposten und Kriminaldienststellen und Bezirkspolizeikommissariaten sei die sicherheitsdienstliche Nahversorgung künftig nicht mehr gegeben.