Traditionelle "Rede zur Lage der Nation"

Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat in seiner traditionellen "Rede zur Lage der Nation" zum Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am Mittwoch, die ÖVP als "klare Mitte" in Gesellschaft und Politik positioniert. Die Mitte werde gemessen an der konkreten Politik. Auffallend zurückhaltend verhielt sich der Kanzler in seiner einstündigen Rede vor rund 1.600 geladenen Gästen in der Kritik an der Opposition.

Schüssel dazu wörtlich: "Mitte heißt auch, stark genug zu sein, uns aus uns selber heraus zu definieren, und nicht aus einer Abgrenzung oder einem Verächtlichmachen der politischen Gegner."

Sehr ausführlich würdigte der Kanzler die Leistungen der schwarz-blauen Regierung in den letzten beiden Jahren. Es sei gelungen, Österreich gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ professionell und gelassen zu führen.

Klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung
In den Mittelpunkt der ÖVP-Veranstaltung wurde heuer der ÖVP-Politiker der Nachkriegsjahre, Leopold Figl, gestellt, dessen Geburtstag sich heuer am 2. Oktober zum 100. Mal jährt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte in seiner "Rede zur Lage der Nation", der legendäre Satz Figls nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 - "Österreich ist frei" - werde sich mit der Vereinigung Europas vollenden. Schließlich sei Mitte auch geographisch zu verstehen und Österreich liege im Herzen Europas. Daher wäre es falsch, sich vom Projekt EU-Erweiterung zu verabschieden.

Im Zentrum der Regierungspolitik stünden eine "europäische Wirtschaftspolitik", eine "faire Sozialpolitik" und eine "zukunftsorientierten Bildungspolitik". Ausdrücklich lobend erwähnte der Kanzler den FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem es gelungen sei, ein Jahr früher als geplant den Schuldenstopp zu verkünden. "Es war nicht leicht, diesen Weg zu gehen und unpopuläre Maßnahmen zu verkaufen", so Schüssel.

Lobe auch für Sozialpartner
Lob gab es auch für die Sozialpartner, mit denen die Regierung das Modell der Abfertigung neu ausgearbeitet hat. "So soll es sein", merkte der Kanzler an.

Im Bereich Bildungspolitik kündigte der Regierungschef zwei neue Initiativen an. Eingerichtet werden soll eine "Studienstiftung", mit der eine spezifische und übergreifende Begabungs- und Leistungsförderung erfolgen soll. So sollen mit einem Mentoringsystem junge Begabungen früher und besser identifiziert werden. Weiters soll das Angebot für hochbegabte Schüler besser koordiniert werden. Neben der Studienstiftung kündigte der Kanzler die Schaffung eines Staatspreises für Innovation an, der an Schüler und Studenten vergeben werden soll.

Scharfe Kritik übte er an der derzeitigen Diskussion um die von der Regierung geplanten Universitätsreform: "Ich erwarte mir von einem akademischen Diskurs ein höheres Niveau als im Bierzelt oder an der Bassena", so Schüssel wörtlich. In den Studierstuben hätte man sich mit "Spinnweben" angefreundet, nichts solle sich ändern. "Es ist wichtig, den Mut zu Reformen nicht zu verlieren", appellierte der Kanzler.