Regierung plant neue Öko-Steuer

Ein von der Regierung vor zwei Wochen beschlossenes Konzept für eine "Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung" sieht die "schrittweise Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahre 2005" vor. An eine unmittelbare Umsetzung ist offenbar aber nicht gedacht.

Vertreter der Regierungsparteien reagierten am Mittwoch nur sehr knapp und ablehnend auf Rundfunk-Berichte über das Papier. Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP), in dessen Ressort das Papier erstellt wurde, ließ ausrichten, Ziel sei eine Diskussion über Nachhaltigkeit und nicht eine Steuerdebatte.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) sagte in einer Pressekonferenz in Graz, angebliche Pläne zur Einführung neuer Öko-Steuern seien "völlig aus der Luft gegriffen". "Daran wird derzeit nicht gedacht", sagte Riess-Passer. Das genannte Strategiepapier habe die "Entsteuerung des Faktors Arbeit als langfristige Zielsetzung" zum Inhalt. "Niemand denkt daran, die Autofahrer zu bestrafen". FP-Klubchef Peter Westenthaler wiederum schloss im Radio-Mittagsjournal aus, dass die Regierung Steuern erhöht oder einführt.

Die Überlegungen zu Ökosteuern sind in einem von 20 "Leitzielen" des Nachhaltigkeitspapiers enthalten. "Korrekte Preise für Ressourcen und Energie", heißt es dort. Und: "Durch Preissignale Anreize für nachhaltiges Verhalten schaffen". Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass "viele der bisherigen Fehlentwicklungen" darauf zurück zu führen seien, dass Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch und soziale Kosten in den Kalkulationen der Produktionsprozesse und damit auch in der Preisgestaltung für ein Produkt zum Teil nur einen geringen Stellenwert hätten.

Abgeholfen werden solle diesem Missstand durch einen "längerfristig konzipierten und schrittweisen Umbau des Steuersystems in Richtung Nachhaltigkeit", dies sei ein "wichtiger ordnungspolitischer Hebel, um dem Markt die richtigen Signale zu geben". "Zentraler Punkt des Konzepts ist eine Reduzierung der hohen Steuerlast auf den Faktor Arbeit im Gegenzug zu einer höheren Ressourcen-Besteuerung. Konkret angesprochen werden eine "stärkere Differenzierung der Normverbrauchsabgabe", die schrittweise Einführung einer LKW-Maut auf hochrangigen Straßen sowie eine "schrittweise Anpassung und Reform der Mineralölsteuer".