US-Regierung gegen Ende von Kuba-Embargo

Die US-Regierung hat die Forderung von Ex-Präsident Jimmy Carter nach einem Ende des Wirtschaftsembargos gegen Kuba zurückgewiesen. Handel mit Kuba komme nicht der Bevölkerung des Karibikstaates zugute, sondern einem "unterdrückerischen Regime", erklärte Regierungssprecher Ari Fleischer am Mittwoch.

Präsident George W. Bush sehe das Embargo als "wichtigen Teil der amerikanischen Außenpolitik und seiner Menschenrechtspolitik gegenüber Kuba", betonte Fleischer. Am kommenden Montag hält Bush eine Rede zur Kuba-Politik.

Außenminister Colin Powell betonte, bei Carters Worten handele es sich um eine persönliche Meinungsäußerung des Ex-Präsidenten: "Er hat gesagt, was er über unsere Politik denkt. Er will sie ändern, doch wir werden sie nicht ändern", betonte Powell. Neben einer Normalisierung im Verhältnis zwischen den USA und Kuba hatte Carter am Dienstag auch demokratische Reformen in dem kommunistischen Karibikstaat gefordert.

In einer beispiellosen Ansprache im kubanischen Staatsfernsehen hatt Carter zuvor die Führung des Karibikstaats zu demokratischen Reformen aufgerufen. Zugleich sprach sich der US-Expräsident für ein Ende des Embargos aus, mit dem die USA seit 42 Jahren die wirtschaftliche Entwicklung Kubas behindern.