Haider nennt VfGH-Kritik "kindisch und dumm"

Der Konflikt zwischen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) um das Ortstafel-Erkenntnis ist neu entbrannt. Der VfGH hatte am Montag in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2001 zur Aussage aus der FPÖ, das dieses Erkenntnis nichtig sei, erklärt, das könnte "auch als Theorie für einen Staatsstreich dienen". Haider nannte diese Kritik am Dienstag in der "ZiB2" "kindisch und dumm".

Bei diesem Papier handle es sich um eine "Fleißaufgabe eines Sekretärs", die "hohen Richter" hätten wohl "wieder einmal keine Zeit gehabt", meinte Haider. Der Kärntner Landeshauptmann meinte auch, dass sich der VfGH als Institution, die so in der Kritik stehe, selbst nichts Gutes damit tue. "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."