Dienstag, 14. Mai 2002

Königin Beatrix beauftragt CDA-Politiker mit Sondierung

  • Auch über Koalition mit Liste Pim-Fortuyn wird nachgedacht
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Der Christdemokrat Piet Hein Donner soll Möglichkeiten für eine neue Regierung unter Führung der Christdemokraten (CDA) prüfen. So lautet der Auftrag der niederländische Königin Beatrix am Freitagabend. Vor allem die Chancen einer Koalition mit den Anhängern des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn möchte Donner sondieren. Aus der Abstimmung vom Mittwoch ging der Christlich-Demokratische Appell (CDA) als klarer Sieger hervor und beendete damit die achtjährige Regierungszeit der Sozialdemokraten.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl vom Mittwoch, bei der die CDA unter dem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende 43 der 150 Sitze erobert hatte, folgte das Staatsoberhaupt mit dem Auftrag der Empfehlung der meisten Fraktionen in der neuen Volksvertretung. Die Monarchin hatte den Tag über Vertreter aller zehn Fraktionen gehört.

Koalition mit der Liste Pim-Fortuyn?
Donner, 53 Jahre alt und Jurist, muss zunächst sondieren, welche Möglichkeiten für eine Koalition der CDA mit den Anhängern des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) bestehen. Die LPF hatte 26 Parlamentssitze gewonnen und war damit zweitstärkste Fraktion geworden. Die bisherige sozial-liberale Koalition unter Ministerpräsident Wim Kok hatte bei der Wahl eine schwere Schlappe erlitten.

Arbeiterpartei verliert fast Hälfte ihrer Mandate
Nach Auszählung aller Stimmen kam die PvdA auf nur mehr 23 der 150 Sitze, 22 weniger als bisher. Der CDA gewann 43 Mandate und damit 14 mehr als vorher. Damit wird der CDA-Vorsitzende Jan Peter Balkenende voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Fortuyns Liste LPF wurde mit 26 Sitzen "aus dem Stand" zweitstärkste Partei.

Balkenende: Seit acht Monaten Parteichef, nun wahrscheinlich neuer Premier
Balkenende, der erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen hat, erklärte, er sei nun zu Koalitionsverhandlungen bereit. "Die Bürger wollen eine andere Art der Politik", sagte der 46-jährige Philosophieprofessor. "Ich werde nicht vor der Verantwortung zurückschrecken." Der CDA werde seine Ziele vorstellen und sehen, mit wem er sie erreichen könne. Er werde auch eine mögliche Partnerschaft mit der LPF prüfen, sagte Balkenende der Nachrichtenagentur AP.

14.5.2002 21:27