UN-Sicherheitsrat für Lockerung der Irak-Sanktionen
- Bagdad kann erstmals über Einfuhr ziviler Güter verfügen
Der UNO-Sicherheitsrat hat für eine Lockerung der Sanktionen gegen den Irak gestimmt. Die 15 Mitglieder des Gremiums votierten am Dienstag einstimmig für die Reform.
Deren Kernstück ist eine rund 300 Seiten lange Liste von Waren, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten und deren Import in den Irak weiter verboten bleibt. Dafür kann Bagdad erstmals seit dem Golfkrieg 1990 selbstständig über den Import ziviler Güter verfügen.
Die neue Regelung löst das Programm "Öl gegen Lebensmittel" ab, das Ende des Monats ausläuft. "Öl gegen Lebensmittel" erlaubte dem Irak den Export bestimmter Mengen Öl, um von dem Erlös lebenswichtige Medikamente und Nahrung für die Bevölkerung zu kaufen. Für den Irak gelten seit 1990 im Zusammenhang mit dem Einmarsch in Kuwait internationale Sanktionen.
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