Heiße Debatte um Gesetzes-Novelle

Massive kritisiert werden die Pläne vom Landwirtschaftsminister, den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden in Österreich neu zu regeln. Die Novelle würde bedeuten, dass Pflanzengifte ohne Prüfung verwendet werden dürfen! Gegen Molterers Plan protestierten Grüne, Arbeiterkammer und Umweltschützern (Siehe Storys im Kasten rechts). Und der Fachverband der chemischen Industrie in der Wirtschaftskammer. Das Agrarrechtsänderungsgesetz soll heute im Ministerrat eingebracht werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzesvorhaben sollen sämtliche Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland zugelassen sind, ohne größere Prüfung nach zwei Jahren automatisch auch in Österreich zugelassen werden.

Ein "völlig falsches Signal" und geplantes "Qualitätsdumping" ist die von Molterer geplante Liberalisierung bei der Pestizidzulassung für den grünen Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber. Er forderte einen nationalen Pestizidaktionsplan.

Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass es keine EU-weite einheitliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gibt. Die Folge davon sei gewesen, dass die Hersteller auf aufwendige Zulassungsverfahren in kleineren Märkten verzichtet hätten und dadurch vielfach modernere und umweltfreundlichere Pflanzenschutzmittel gar nicht auf den österreichischen Markt gekommen seien, argumentiert das Landwirtschaftsministerium. Eine weitere Folge seien überhöhte Preise auf kleinen Märkten wie Österreich.

Dieser Befund wird von den heimischen Herstellern von Pflanzenschutzmitteln, die das Gesetzesvorhaben ebenso kritisieren, in Abrede gestellt. "Der österreichische Landwirt kauft trotz höherer inländischer Mehrwertsteuer zu denselben Bedingungen und Preisen ein wie sein deutscher Kollege", argumentiert der Fachverband der chemischen Industrie in einer Aussendung. Die von Molterer ins Treffen geführte "Förderung des Binnenmarktgedankens" sei so lange eine "Einbahnstraße" als "die anderen EU-Staaten es ablehnen, österreichische Pflanzenschutzzulassungen in ihren eigenen Ländern anzuerkennen". Auch die österreichische chemische Industrie sieht in dem Vorhaben eine "Gefahr für hohe Umweltstandards".