Klubobleute: Bei Vermummungsverbot alles offen

Offenbar relativ harmonisch ist das Treffen der vier Klubobleute Dienstag Nachmittag abgelaufen. Selbst beim umstrittenen Vermummungsverbot wurde eine Einigung danach nicht ausgeschlossen.

Zum weiteren Procedere hielt VP-Klubchef Andreas Khol fest, dass die Regierungsparteien bis kommenden Dienstag einen Entwurf gestalten wollen. Im Rahmen der Ausschussberatungen soll es zu einem Hearing mit Experten aus dem In- und Ausland kommen

Khol unterstrich, dass es vorerst auch innerhalb der Koalition noch keine festgelegte Position gebe: "Wir haben noch gar nicht zu verhandeln begonnen." Ein Entwurf sollte trotzdem schon nach Pfingsten vorliegen, die Beschlussfassung im Nationalrat ist laut Khol aber "frühestens im Juli" möglich. FP-Klubobmann Peter Westenthaler machte allerdings schon klar, dass aus seiner Sicht im Extremfall Haftstrafen möglich sein sollten, wie dies auch in anderen EU-Staaten der Fall sei. Die Hoffnung auf eine Einigung mit der Opposition bezeichnete er als "eher gering".

Für die SPÖ erklärte ihr geschäftsführender Klubobmann Josef Cap ein weiteres Mal, dass man für ein "deeskalierendes Vermummungsverbot" eintrete, das von der Polizei an Ort und Stelle verhängt werden könne. Als Fortschritt wertet er die Zusicherung, ein Expertenhearing abzuhalten. Der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen ist in der Frage des Vermummungsverbots "grundsätzlich sehr skeptisch". Bis zu einer endgültigen Festlegung will er aber die Beratungen mit den Experten abwarten.

Vom Tisch ist jedenfalls vorerst die Drohung der Grünen, an den Klubobleute-Treffen nicht mehr teilzunehmen. In der heutigen Sitzung wurde nämlich ein neuer Modus kreiert, der regelmäßige Sitzungen unter rotierendem Vorsitz vorsieht. Jede Partei kann immer einige Tage davor ihre Wunschthemen abgeben, unter dem Punkt Allfälliges darf man aber auch spontan Tagesaktuelles thematisieren. Das erste Treffen dieser Art findet am 4. Juli auf Einladung der Grünen statt.