Kontroversielle Diskussion Böhmdorfer-Jesionek

Von "Anzeichen, dass wir uns annähern" sprach Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) Sonntag Abend nach einer Diskussion mit dem Präsidenten des Wiener Jugendgerichtshofes (JGH), Udo Jesionek, über die geplante Schließung des JGH in der Fernseh-Sendung "Betrifft". Jesionek hatte zuvor gemeint, man könne über die Frage der Haft-Unterbringung Jugendlicher reden. Im übrigen war in der 70minütigen Diskussion von Annäherung wenig zu bemerken.

Böhmdorfer und Jesionek warfen einander zu den meisten vorgebrachten Argumenten jeweils vor, die Unwahrheit zu sagen. "Ich bedaure, dass ich Ihnen öffentlich sagen muss, dass sie mit der Wahrheit auf Kriegsfuss stehen", antwortete Böhmdorfer auf Jesioneks Einleitungsstatement. "Das ist falsch, Sie erzählen doch dauernd öffentlich etwas Falsches", sagte Jesionek zu Böhmdorfer, als dieser meinte, die Jugendgerichtshilfe sei heuer nur zu 37 Prozent vom JGH - der Rest von Bezirksgerichten - in Anspruch genommen worden.

Auf Böhmdorfers Aussage, es handle sich nur um eine Übersiedlung, die Jugendgerichtsbarkeit werde nicht verschlechtert, meinte Jesionek: "Das ist keine Übersiedlung, sondern eine Zerstörung."

Böhmdorfers Hauptargument für seinen Plan, den JGH samt der dazugehörenden Strafanstalt Erdberg zu schließen und die Kompetenzen auf das Landesgericht für Strafsachen und die Bezirksgerichte bzw. die Justizanstalt Josefstadt zu verteilen, war, dass die Haftbedingungen für jugendliche Straftäter in der Strafanstalt Erdberg "menschenrechtsunwürdig" seien, die Hafträume könnten nicht mehr renoviert werden. Sein Ziel sei, die Jugendgerichtsbarkeit und den Strafvollzug zu verbessern, im Sinn der Resozialisierung und der Sicherheit.

Jesionek: "Unter Böhmdorfer Freizeitbeschäftigung gestrichen"
Jesionek hielt dem entgegen, dass der JGH vor vier Jahren um 90 Mill. S (6,54 Mill. Euro) renoviert worden und seither auf modernstem Stand sei. Nur einige Hafträume seien nicht renoviert worden - damals mit dem Argument, dass die Jugendlichen ohnehin kaum in den Zellen, weil ständig in den Werkstätten oder Freizeiteinrichtungen, seien. Aber unter Böhmdorfers Ministerschaft sei die Freizeitbeschäftigung gestrichen worden und die Werkstätten könnten wegen Personalmangels nicht genützt werden. Geld für die Renovierung der Zellen - die sehr wohl möglich sei - habe Böhmdorfer keines gegeben.

Jesioneks Hauptargument für die Beibehaltung des JGH war, dass dort ein Netzwerk aus Richtern, Psychologen, Psychiatern, Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe bestehe - wobei besonders wichtig sei, dass Straf- und Pflegschaftsrichter in einem Haus in ständigem Kontakt stehen. Aus dieser engen Zusammenarbeit entstünden - international anerkannte - Modelle zur Jugendkriminalität, z.B. gegen Bandenkriminalität.

Nach Böhmdorfers Plänen sollen die Strafrichter künftig im Straf-Landesgericht angesiedelt werden, die Pflegschaftsrichter bei den Bezirksgerichten. Böhmdorfer versicherte, dass das "gesamte Netzwerk" ins Landesgericht übersiedelt werden soll - und hinsichtlich der Pflegschaftsrichter werde "uns der kleine Rest Überzeugungsarbeit auch noch gelingen". "Die Jugendgerichtsbarkeit ist nicht in Gefahr", betonte der Minister.

Er warf dem Ende des Jahres in Pension gehenden Jesionek wiederholt vor, aus "persönlicher Gekränktheit" zu handeln und über die Medien "die Öffentlichkeit zu irritieren". Ihm, Böhmdorfer, gehe es darum, die Jugendgerichtsbarkeit - die zwar ausgezeichnet, aber zu verbessern sei - zu verbessern. "Lassen wir diese Personalisierungen weg, die gehen mir auf den Wecker", antwortete Jesionek. Er kämpfe dagegen, dass ein Werk, das über 80 Jahre mühsam aufgebaut worden sei, kaputtgemacht wird, indem man es auf 13 Gerichte aufteilt.