EU einigt sich auf Aufnahmebedingungen

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten am Freitag auf die Bedingungen für die Aufnahme der 13 radikalen Palästinenser geeinigt, die auf Zypern auf ihre Weiterreise in die EU warten. Italien, Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und Belgien hatten sich als Gastländer angeboten, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Österreich, das vom spanischen EU-Vorsitz in der Vorwoche ins Gespräch gebracht worden war, wurde am Freitag in Brüssel nicht mehr genannt.

Der Status der Exil-Palästinenser soll sich nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Aufnahmeländer richten, hieß es weiter. Es werde also keinen einheitlichen Status geben, wie beispielsweise den eines Flüchtlings. Die Männer sollen Visa für ihre Gastländer erhalten und diese nicht verlassen dürfen.

Ein endgültiger Beschluss zur Aufteilung der von Israel als Terroristen verdächtigten Männer solle über das Wochenende gefunden werden. Die Palästinenser waren nach Beendigung der Besetzung der Geburtskirche in Bethlehem zunächst auf die Mittelmeerinsel Zypern gebracht worden. Dort halten sie sich weiter auf.

Die EU-Außenminister hatten am Montag einen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme gefasst und vereinbart, innerhalb der laufenden Woche eine endgültige Lösung zu finden. Die Verhandlungen wurden dann seit der Wochenmitte auf der Ebene der ständigen Botschafter der EU-Länder in Brüssel geführt. Die Palästinenser waren am Freitag vergangener Woche nach Zypern abgeschoben worden; dies war Teil der Lösung gewesen, um die israelische Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem nach 39 Tagen zu beenden.