Böhmdorfer und Haider kritisieren heimische Banken
- "Massiv zu Lasten der kleinen Kreditnehmer bereichert"
Mit massiven Vorwürfen gegenüber den Banken warteten Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (beide F) auf. In den vergangenen Jahrzehnten hätten die Banken ihre wirtschaftliche Übermacht zu Lasten der kleinen Kreditnehmer ausgenützt, stellte Böhmdorfer am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Klagenfurt fest.
Haider lobte den Minister für sein konsequentes Eintreten für Konsumenteninteressen, konkrete Wiedergutmachung und Rechtsschutz.
2,25 Mrd. Euro hätten die Banken allein im Bereich von Wohnbau- und Privatkrediten nicht weitergegeben, nimmt man die Wirtschaftskredite hinzu, dann werde der Betrag auf rund 6,54 Mrd. Euro geschätzt, sagte die beiden FP-Politiker. Haider erinnerte an seinen Kampf gegen den Lombard-Club, der flächendeckend illegale Absprachen vorsätzlich zu Lasten der Bankkunden durchgeführt habe. Das Verfahren auf EU-Ebene wegen Wettbewerbsverfälschung stehe vor dem Abschluss, verwies Haider auf die Notwendigkeit des Konsumentenschutzes.
Böhmdorfer stellte den von ihm initiierten und im Ministerium tätigen Verein "Mein Recht auf Kontrolle - Verein für Abrechnungskontrolle" vor, der sich der Aufgabe verschrieben hat, die Rückforderungsansprüche von Bankkunden festzustellen. Der Landeshauptmann begrüßte diese Einrichtung und sicherte die Kooperation seitens des Landes zu. "Es ist eine Frage der Wirtschaftshygiene, der Bankkultur und der Glaubwürdigkeit der Sozialpartner", so Böhmdorfer. Große Kunden hätten sehr wohl die Zinssenkungen mitnehmen dürfen, dazu der Minister. Die Großpleiten hätten die kleinen Kreditnehmer mitfinanziert, bekräftigte Haider.
Deutliche Kritik gab es an den Sozialpartnern
Beim Verein für Konsumenteninformation habe es aus wechselseitiger Rücksichtnahme zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer nur halbherzige Rückforderungsansprüche gegeben, wies der Minister darauf hin, dass ein durchschnittlicher Zinsschaden von 3.270 Euro nur zu einem Drittel abgegolten wurde. Im Blick auf den neuen Verein solle die Bevölkerung merken, dass man sich für die Konsumenten in Zinsenfragen wirklich einsetzt. Bisher habe es aus Kärnten 68 Anfragen gegeben. Bei einem Kreditvolumen von 177.321 Euro seien 32.702 Euro an Zinsschäden festgestellt worden.
Da die Sozialpartner zu sehr aufeinander Rücksicht nehmen, sollte die Arbeiterkammer künftig keine Vergleiche mehr anbieten, die zu Lasten der Kreditkunden gehen, sagte Haider. Im Bürgerbüro des Landes könne Christian Kau (Telefon: 0463/536/2128) für problematische Zinsangelegenheiten kontaktiert werden.
