Parteien-Hick-Hack um Niederösterreichs Post
- Postservicestellen für SP-NÖ nur ein "Notprogramm"
- ÖVP weist Vorwürfe zurück
Mit Postämtern, Dienststellen der Gendarmerie und Bezirksgerichten würden in Niederösterreich 277 öffentliche Einrichtungen geschlossen, es handle sich dabei um den "größten Kahlschlag seit 1945", stellte der Zweite Landtagspräsident Emil Schabl (S) am Dienstag in einem Pressegespräch in St. Pölten fest. In der VP des Landes sieht er die "größte Zusperrerpartei".
Für Schabl ist es ein Faktum, dass der ländliche Raum mit den Schließungen "erheblich geschädigt" werde. Wenn in Niederösterreich in diesem Jahr 160 Postämter zur Schließung anstehen bzw. zum Teil bereits geschlossen sind, so handle es sich um 23,7 Prozent. In bis dato 42 Gemeinden (26,3 Prozent) sollen Postservicestellen eingerichtet werden. Diese "Lösung" sei in Wirklichkeit "ein Notprogramm", betonte der Zweite Landtagspräsident.
"Wenig ernsthafte Verhandlungen"
Schabl übte auch Kritik daran, dass es in den wenigsten Fällen ernsthafte Verhandlungen zwischen der Post und den betroffenen Gemeinden gegeben habe. Es sei auch nicht der politische Wille vorhanden gewesen, die Schließungen zu verhindern. Das sei "zum Nachteil der niederösterreichischen Bevölkerung". Die einzige Lösung für Schabl: "Keine Postämter-Schließungen."
ÖVP wehrt sich
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück: Schabl arbeite nicht mit und wisse nichts, mache aber "mies". In Sachen Postämterschließungen habe die VP Niederösterreich "in langen und harten Verhandlungen ein flächendeckendes Postservice für die Bevölkerung durchgesetzt." Dies werde durch Postpartner und, wo sich diese nicht rentierten, durch die "Post auf Rädern" gewährleistet.
