FDP-Chef Westerwelle tritt als Kanzlerkandidat an

Der FDP-Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten der Partei zu küren. Er soll die FDP in den anstehenden Bundestagswahlkampf führen. Der Bundesparteitag der Liberalen wurde unterdessen mit der Beratung des außenpolitischen Teils für das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt.

In dem Beschluss des FDP-Vorstands vom Morgen heißt es: "Als Partei für das ganze Volk treten wir mit einem eigenen Kanzlerkandidaten an." Die FDP wolle die Bundestagswahl am 22. September mit Guido Westerwelle zum Erfolg für Deutschland machen. Nach den Worten Kothes hat der FDP-Chef den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher gebeten, ihn dem Parteitag als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Genscher habe sich dazu bereit erklärt und wolle um 11.00 Uhr vor die Delegierten treten. Nach der darauf folgenden Schlussrede Westerwelles werde der Parteitag dann zu Mittag über die Kanzlerkandidatur abstimmen.

Auf dem letzten FDP-Parteitag vor einem Jahr in Düsseldorf hatte Westerwelle die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten der FDP noch entschieden abgelehnt und sich in einer Kampfabstimmung gegen einen entsprechenden Vorschlag seines Stellvertreters Jürgen Möllemann durchgesetzt. Inzwischen sei die Situation aber eine andere, sagten er und andere führende FDP-Politiker vor allem nach dem Wahlerfolg von Sachsen-Anhalt, wo die Liberalen am 21. April auf 13,3 Prozent gekommen waren. Auch Möllemann hatte Westerwelle am Samstag auf dem Parteitag ausdrücklich zur Kandidatur ermuntert und ihm dafür jedwede Unterstützung angeboten. Eine Rivalität zwischen ihm und dem Parteichef gebe es nicht mehr, er wolle "Kurfürst Guido dienen", sagte Möllemann.

Am Sonntagvormittag setzte der Parteitag die Beratung des Bundestagswahlprogramms fort. Dessen außenpolitischer Teil wurde ohne Änderungen einstimmig verabschiedet. Bereits am Samstag hatten die mehr als 600 Delegierten die Abschnitte zur Wirtschafts-, Familien-, Bildungs-, Verkehrs- sowie der Innen- und Rechtspolitik beschlossen. Nach einer persönlichen Intervention Westerwelles fand ein Antrag eine große Mehrheit, wonach der große Lauschangriff von der Partei kritisch begleitet und die Informationspflicht über die Abhörpraxis verbessert werden soll. Damit wurde die von einem Arbeitskreis empfohlene Abkehr der FDP vom großen Lauschangriff abgelehnt. Vor einem derartigen Schwenk um 180 Grad hatte Westerwelle ausdrücklich gewarnt.

Liberales Forum lädt Westerwelle zu "18 Stunden in Wien" ein
Auf Einladung von Parteichef Guido Westerwelle hat auch eine Delegation der österreichischen Liberalen am FDP-Parteitag in Mannheim teilgenommen. Der Bundessprecher des Liberalen Forums, Alexander Zach, wünschte seinem deutschen Amtskollegen und neu gekürten FDP-Kanzlerkandidaten viel Erfolg auf dem Weg zu den angepeilten 18 Prozent in der Bundestagswahl im Herbst. Er lud Westerwelle laut einer LIF-Aussendung gleichzeitig zu "18 Stunden in Wien" ein.