Weiter "lächerliche Diskussion" um Nationenbegriff

Die Absage des freiheitlichen Wehrsprechers Wolfgang Jung an eine österreichische Nation hat am Freitag nochmals zu innenpolitischen Diskussionen geführt. Unterstützung fand der FP-Mandatar dabei nicht einmal von der eigenen Parteispitze, gerade einmal Korporationsring und freiheitliche Studenten und Jugend traten zur Verteidigung an.

FP-Obfrau Susanne Riess-Passer betonte, dass Österreich "eine Staatsnation ist", ihr Vorgänger Jörg Haider sprach von einem "Orchideenthema". Scharf reagierten ÖVP und SPÖ, der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen blieb "relativ cool".

Bekannter Hintergrund der Debatte: Jung hatte am Dienstag gemeint, er glaube nicht an eine österreichische Nation. Wenn man ihn nach seiner Nationalität frage, sei er Deutscher. Damit sorgte der FP-Politiker zwar für einiges Aufsehen, gegen Gesetze dürfte er aber nicht verstoßen haben. Der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk kann keinen Tatbestand der Wiederbetätigung erkennen und spricht von einer "lächerlichen und dummen Diskussion". Für Jungs Worte hat er sichtlich wenig Verständnis: "Manche Abgeordnete blamieren sich halt so gut sie können".

Khol: Jung soll sich zu Österreich bekennen
In der ÖVP fand man am Freitag deutliche Worte. Klubchef Andreas Khol meinte: "Jung soll beherzigen, was laut Umfrage 85 Prozent der Österreicher tun, nämlich sich zur österreichischen Nation bekennen". Ob für einen Abgeordneten mit dieser Einstellung Platz im Nationalrat ist, ließ Khol offen. Diese Frage werde wohl in der Präsidiale besprochen, dem wolle er nicht vorgreifen.

Gusenbauer fordert Rücktritt Jungs
Deutlicher wurde die SPÖ. Parteichef Alfred Gusenbauer forderte Jung auf, Konsequenzen zu ziehen. Wenn sich der FP-Mandatar vom Herzen her zu Deutschland bekenne, fehle ihm eine "wesentliche Grundlage" für die Ausübung eines Mandats im Nationalrat.

Van der Bellen: Jung soll "herumspintisieren wie er will"
Kühler reagierte der Grünen-Chef. Van der Bellen betonte, dass Jung auf die Verfassung vereidigt sei. Solange er diese einhalte, könne er "herumspintisieren wie er will". Viel schlimmer ist für ihn, wenn der FP-Politiker den Tag der Kapitulation von Nazi-Deutschland als Trauertag sehe.

Riess-Passer grenzt sich von Jung ab
Von Seiten der Freiheitlichen grenzte sich die Parteichefin gegenüber Jung deutlich ab. Für Riess-Passer ist Österreich eine Staatsnation: "Daran gibt es nichts zu rütteln". Haider meinte, Jung habe die Freiheit, seine Meinung zu sagen. Gleichzeitig fügte der Kärntner Landeshauptmann jedoch an, dass die Österreicher alle Angehörige der österreichischen Staatsnation seien. Er, Haider, fühle sich dem deutschen Kulturraum bei genauer Betrachtung der dortigen Entwicklung nicht so verbunden.

Nur wenig Unterstützung für Jung
Volle Unterstützung für Jungs Aussagen kamen nur von RFS, RFJ und Korporationsring. Diese Organisationen orten eine Diffamierung des freiheitlichen Abgeordneten. In Österreich gelte ein freies Bekenntnis zur Volkszugehörigkeit.